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NRW-Kommunen zahlen für leerstehende Flüchtlings-Unterkünfte

Leere Unterkünfte für Flüchtlinge kosten viel Geld

Viele Hallen und Einrichtungen stehen leer. Die Kosten laufen allerdings weiter und belasten die Haushalte der Kommunen in NRW.

Düsseldorf / Köln - Viele Flüchtlingsunterkünfte in NRW sind nur noch zur Hälfte gefüllt oder stehen sogar ganz leer, doch die Städte und Gemeinden müssen wegen bestehender Verträge weiterhin dafür zahlen.

Das ehemalige Hallenbad Köln Weiden wird als Flüchtlingsunterkunft genutzt und steht leer.
Das ehemalige Hallenbad Köln Weiden wird als Flüchtlingsunterkunft genutzt und steht leer.

"Einige Kommunen haben sehr hohe Kosten", sagte Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund NRW auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Zwar wurden in den vergangenen Monaten bereits etliche Erstaufnahmen, Sammelunterbringungen und sonstige Einrichtungen geschlossen. Doch nicht immer ist das möglich, weil zum Teil langfristige Mietverträge abgeschlossen wurden.

"2015 mussten die Kommunen schnell handeln und sich daher oft an sehr schlechte Mietkonditionen binden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden", sagt Wohland. "Nun bleiben sie auf den Kosten sitzen."

Ausgaben für Miete, Strom, Heizung, Sicherheitsdienste und Instandhaltung fielen vielfach weiter an - auch bei leeren Unterkünften.

Doch das Land zahle nur für Flüchtlinge, die tatsächlich da sind, nämlich monatlich 866 Euro pro Flüchtling, sagt der Kommunalvertreter.

In Köln sind nach Angaben der Stadt aktuell rund 1700 Plätze in den Unterkünften frei. Duisburg meldet 880 freie Plätze, Essen 600.

Genau wie Duisburg halten auch andere Kommunen bewusst Reserveplätze bereit, falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen. In Köln und Mönchengladbach sind jeweils 1500 Plätze dafür vorgesehen, in Essen 750.

Das Land hält ebenfalls ein "flexibles System mit Stand-By-Plätzen" vor, die bei steigendem Bedarf kurzfristig genutzt werden können, teilte das Integrationsministerium auf Anfrage mit.

Mit bis zu 15.000 solcher Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und vorübergehenden Unterkünften plane das Land künftig.

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kündigte an, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetz "für eine Überarbeitung vorgesehen" sei. Dabei sollen auch die Kosten zur Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen berücksichtigt werden.

Fotos: DPA

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