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NRW-Ministerin Schulze Föcking droht ein U-Ausschuss

SPD und Grüne beraten über Untersuchungsausschuss für Agrarministerin

Am Dienstag beraten SPD und Grüne über einen Untersuchungsausschuss für die NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU).

Düsseldorf – Die Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beschäftigen. Am Dienstagmorgen werden SPD und Grüne ihr Vorgehen beraten und anschließend um 13:30 Uhr über ihren Beschluss informieren.

Muss sich Christina Schulze Föcking (41) bald vor einem Untersuchungsausschuss verantworten?
Muss sich Christina Schulze Föcking (41) bald vor einem Untersuchungsausschuss verantworten?
Schulze Föcking steht an drei Fronten erheblich unter Druck. Die Ministerin wird kritisiert wegen der Tierhaltung im familiären Schweinemastbetrieb, der Auflösung einer "Stabsstelle Umweltkriminalität" und wegen eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf ihr Privathaus, der sich als Bedienungsfehler entpuppt hat.

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Er hat gerichtsähnliche Befugnisse, kann Zeugen vernehmen und zur Beweisaufnahme Dokumente anfordern.

Er wird eingesetzt, wenn mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten dem zustimmen. Das sind mindestens 40 der 199 Abgeordneten. Die SPD erfüllt das Quorum mit ihren 69 Mandaten schon allein; die Grünen könnten aber mit ihren 14 Sitzen allein keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen.

Derzeit arbeitet im Landtag nur ein Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri.

Fotos: DPA

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