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Durchbruch in Verhandlungen: CDU- und FDP-Spitzen einig

Das Spitzenpersonal ist sich einig und am Freitag soll der Vertrag stehen. Armin Laschet darf sich schon mal auf seine Wahl zum neuen Ministerpräsidenten freuen. #NRW
Johannes Vogel ist Generalsekretär der NRW-FDP.
Johannes Vogel ist Generalsekretär der NRW-FDP.

Düsseldorf - Knapp drei Wochen nach Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen sind CDU und FDP schon auf der Zielgeraden.

Nach der sechsten großen Runde legten die Generalsekretäre sich am Montag fest: "Wir sind nach einem arbeitsintensiven Wochenende sicher, dass wir diese Woche die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abschließen können", sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, in Düsseldorf.

"Wir merken in unseren Gesprächen, dass die Gemeinsamkeiten groß sind", unterstrich auch CDU-"General" Bodo Löttgen. Zunächst soll aber mindestens noch an diesem Dienstag weiterverhandelt werden.

Schon am Freitag wollen CDU und FDP einen Koalitionsvertrag vorstellen - mit Ressortzuschnitten. In einer außerplanmäßigen Sitzung des Düsseldorfer Landtags solle dann am 27. Juni Armin Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt werden, kündigte Löttgen an.

Voraussetzung: Eine FDP-Mitgliederbefragung vom 16. bis 23. Juni und ein CDU-Landesparteitag am 24. Juni in Neuss geben dafür grünes Licht.

Zur CDU-Spitze gehört auch Ina Scharrenbach (re.).
Zur CDU-Spitze gehört auch Ina Scharrenbach (re.).

Daneben gaben Fachpolitiker beider Parteien weitere gemeinsame Beschlüsse bekannt, wobei die Finanzierung noch unklar blieb. Im Einzelnen:

Die Koalition will einen "Rettungspakt für die Kindertagesbetreuung" auf den Weg bringen. Die bisherige Finanzierung sei unzureichend, stellte CDU-Vize Ina Scharrenbach fest. Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung bleibt beitragsfrei. Eine Gratis-Kita für 30 Wochenstunden - wie von der SPD versprochen - wird es nicht geben.

Das Sprachniveau solle bei allen Vierjährigen "sinnvoll und verbindlich ermittelt werden", kündigte Scharrenbach an. Allerdings ohne klassische Sprachtests. Die Bildungsdokumentation in den Kitas werde entbürokratisiert.

NRW soll im Bund stärkeren Einfluss auf die Einwanderung- und Flüchtlingspolitik nehmen. Ziel: Ein Einwanderungsgesetz, das die besten Talente ohne zu hohe Hürden nach NRW holt, um Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die Schulpflicht für Flüchtlinge soll auf 25 Jahre erweitert werden, um ihre Ausbildungsfähigkeit sicherzustellen. NRW soll "Motor der Integrationspolitik" werden. Dazu gehöre aber auch eine Offensive für die Werte der Verfassung und das Werben für Einbürgerung, erläuterte FDP-Landesvize Joachim Stamp. Dafür sollen prominente Vorbilder gewonnen werden.

Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive sollen gar nicht erst an die Kommunen weitergeleitet werden. Abschiebungen seien zentral und konsequent vom Land durchzuführen, erläuterte Stamp. Gleichzeitig könnten "Kettenduldungen" bei gut integrierten, straffreien Ausländern in einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus überführt werden.

In NRW sorgt derzeit der Fall einer 14-jährigen in Deutschland geborenen Nepalesin für Aufsehen, die aus dem Unterricht herausgeholt und direkt abgeschoben worden war (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA

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