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FDP-Mitglieder haben die Macht: Online-Voting zum Koalitions-Vertrag läuft

Wollen sie oder wollen sie nicht? Die Mitglieder der #NRW-FDP müssen jetzt per Online-Voting entscheiden, ob sie eine Koalition mit der CDU wollen. Gleichzeitig laufen die Spekulationen.
Der Koalitionsvertrag steht. Aber wie entscheiden sich die FDP-Mitglieder im Online-Voting?
Der Koalitionsvertrag steht. Aber wie entscheiden sich die FDP-Mitglieder im Online-Voting?

Düsseldorf - Bei der FDP ist der Mitgliederentscheid über den schwarz-gelben Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen angelaufen. Parteichef Christian Lindner warb am Samstag bei der ersten von drei geplanten Mitgliederversammlungen in Essen um die Zustimmung der Basis.

Viele Ziele, für die die FDP im Wahlkampf eingetreten sei, könnten nun gemeinsam mit der CDU umgesetzt werden, betonte Lindner auch in einer Videobotschaft an die Parteimitglieder. "Ich glaube, für Nordrhein-Westfalen ist auf dieser Grundlage ein neuer Aufbruch möglich." Jetzt komme es auf die Parteimitglieder an: "Sie können entscheiden, ob uns ein solcher Politikwechsel mit der CDU gelingen kann."

CDU-Chef Armin Laschet und FDP-Chef Lindner hatten den Koalitionsvertrag am Freitag vorgestellt. Bei der FDP haben die 15.500 Mitglieder bis zum 23. Juni Zeit, online abzustimmen, ob ihre Partei das geplante schwarz-gelbe Regierungsbündnis eingehen soll.

Bei der CDU gibt es keinen Mitgliederentscheid, dort entscheidet am 24. Juni ein Parteitag. Am 27. Juni soll Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Erst danach sollen die Namen der Minister öffentlich gemacht werden. Spekulationen gibt es allerdings schon reichlich. Nach Informationen der "Rheinischen Post" ist bereits klar, dass der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in NRW, Joachim Stamp, das Amt des Vize-Regierungschefs übernehmen wird.

Der 46-Jährige werde zudem für das neu zugeschnittene Ressort Integration, Jugend, Kinder und Familie verantwortlich sein, berichtete die Zeitung (Samstag) und zitierte aus Verhandlungskreisen der künftigen Koalition.

Der frühere NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart solle für die FDP ein Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie leiten. Die FDP-Schulexpertin Yvonne Gebauer aus Köln übernimmt demnach das Schulministerium. Bei der CDU steht laut "Rheinischer Post" bislang nur Karl-Josef Laumann als Minister für Gesundheit und Arbeit fest.

FDP-Chef Lindner schrieb zu den Spekulationen beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Wer wird Minister und für was genau? Bei uns kommt aber erst der Mitgliederentscheid zur Sache, dann Köpfe."

Update, 14.10 Uhr: Die Mitgliederbefragung bei der nordrhein-westfälischen FDP über den Koalitionsvertrag mit der CDU ist nach Angaben der Partei gut angelaufen. Seit vergangenem Freitag hätten sich bereits knapp 2700 Mitglieder beteiligt, berichtete NRW-Generalsekretär Johannes Vogel am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Die NRW-FDP macht die Zustimmung zu einer CDU/FDP-Regierung unter Führung von CDU-Landeschef Armin Laschet davon abhängig, dass mindestens ein Viertel der gut 15.500 Mitglieder des FDP-Landesverbands dem ausgehandelten Vertragsentwurf zustimmt.

Die Abstimmung erfolgt online und läuft noch bis Freitagmittag. Das Ergebnis soll noch am selben Tag bekanntgegeben werden. Vorher könnten bei dem über einen Dienstleister abgewickelten Verfahren keine Zwischenergebnisse eingesehen werden, sagte ein Sprecher.

In den nächsten Tagen werde die FDP weiter bei landesweiten Veranstaltungen um Zustimmung zu dem gut 120 Seiten starken Politik-Plan werben, betonte Vogel. Die bisherigen Rückmeldungen zeigten, dass für viele Mitglieder "die liberale Handschrift in dem Vertrag mit der Union klar erkennbar ist".

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