Regierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

Top

Krieg 4.0: IT-Krieger der Bundeswehr ziehen ins Cyber-Schlachtfeld

Top

Hat ein 58-Jähriger seine hilflose Verlobte einfach sterben lassen?

Neu

Mann onaniert neben Frau und fliegt vom Fahrrad

Neu
158

NRW-Justizminister: CDU verunsichert die Bevölkerung!

Alle gegen die CDU: Sämtliche Parteien des NRW-Landtags wehren sich gegen die Vorwürfe der Opposition im Bezug auf den offenen Strafvollzug.
SPD-Justizminister Thomas Kutschaty wehrt sich gegen die Vorwürfe der CDU.
SPD-Justizminister Thomas Kutschaty wehrt sich gegen die Vorwürfe der CDU.

Düsseldorf - Sind 270 entwichene Häftlinge eine dramatische Gefahr für die Bürger in NRW oder ein tolerables Restrisiko des offenen Vollzugs? Eine strittige Debatte im Düsseldorfer Landtag mit ungewöhnlicher Gemengelage: alle gegen die CDU.

Haftlockerungen und offener Vollzug gefährden nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) trotz der Entweichung einzelner Gefangener nicht die Bevölkerung.

Eine Gefahr für die Bürger wäre es umgekehrt, Strafgefangene am Ende der Haft völlig unvorbereitet in die Freiheit zu entlassen, sagte Kutschaty am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Die CDU sprach hingegen von schwerwiegenden Versäumnissen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug (TAG24 berichtete). SPD und Grüne - aber auch Piraten und FDP - warfen der CDU jetzt im Gegenzug eine "unverantwortliche Verunsicherung der Bevölkerung" vor.

Der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lutz Lienenkämper warf Kutschaty vor, seine Schutzpflicht zu verletzen.
Der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lutz Lienenkämper warf Kutschaty vor, seine Schutzpflicht zu verletzen.

Als Entwichene würden etwa auch Häftlinge gezählt, die sich bei ihrer Rückkehr in die Anstalt leicht verspäteten, sagte die Grünen-Abgeordnete Dagmar Hanses. Es sei zudem falsch, den Eindruck zu erwecken, von allen Entwichenen gehe eine große Gefahr für die Bevölkerung aus. "500 sitzen in Gefängnissen, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen konnten."

SPD und FDP betonten, da knapp 45 Prozent aller bundesweit im offenen Vollzug untergebrachten Straftäter auf NRW entfielen, sei es nicht verwunderlich, dass die absoluten Zahlen der Entwichenen hier auch höher lägen. Der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel bezeichnete die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde als "Effekthascherei".

Kutschaty nannte Vollzugslockerungen und offenen Vollzug unverzichtbar für die Reintegration Strafgefangener und warb für eine realistische Betrachtung. Entgegen der Ängste in der Bevölkerung habe sich etwa die Zahl der Sexualmorde in den vergangenen zehn Jahren nicht verdoppelt, sondern halbiert.

Die Zahl der Entweichungen in NRW sei 2006 mit 395 Fällen und einer CDU-Justizministerin im Amt deutlich höher gewesen. "Damals haben Sie das Hohe Lied des offenen Vollzugs gesungen und heute sprechen Sie von dramatischen Zahlen", hielt er der CDU entgegen. "Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit, man sollte aber keine Zerrbilder, Angst und Fehlinformationen verbreiten."

Auch der Piraten-Abgeordnete Nicolaus Kern warf der CDU vor, positive Effekte des offenen Vollzugs zu verschweigen. "Am Ende steht ein besser resozialisierter Bürger, der nicht so schnell rückfällig wird und damit ein sichereres NRW."

Fotos: DPA

Tragisch! Vermisster 17-Jähriger tot in Badesee gefunden

Neu

Zwei Teenager verwüsten neu gebaute Schule: 350.000 Euro Schaden!

Neu

Filiale nach Bankomat-Sprengung einsturzgefährdet

Neu

Hilfeschreie vom Balkon! Mann sticht mehrmals auf seine Frau ein

Neu

Die Beste, je getestete Zahnzusatz-Versicherung Deutschlands

17.341
Anzeige

Mehrere Schwerverletzte nach Tram-Unfall in Prenzlauer Berg

Neu
Update

Geburt im TV? Macht es Melli wie Daniela Katzenberger?

Neu

News-Junkies holen sich diese neue Funktion

9.005
Anzeige

Kein Fake: Deutsche Sprache bekommt neuen Großbuchstaben

Neu

"Einzige Frechheit, Geldverschwendung": Polizist wütend über G20-Gipfel

Neu

Krank im Urlaub? In diesen Ländern lauern Risiken

909

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

29.287
Anzeige

McDonald's-Filiale geräumt: Gasflasche mit Zünder entdeckt!

3.647
Update

Frau gewinnt 43 Millionen Dollar im Casino und bekommt nur ein Steak

3.439

Du hast schmerzen? Hier wird Dir geholfen!

43.712
Anzeige

Zwillinge für Ronaldo? Jetzt meldet sich Cristiano

1.660

Auskunftsrecht: Was dürfen Journalisten wirklich wissen?

480

Grausam! Tierquäler töten Känguru und binden es mit Ouzo-Flasche auf Stuhl

3.594

Das gab's noch nie: Die Bachelorette sammelt Körbe von ihren Männern!

8.124

Schlagerstar Anna-Maria Zimmermann will trotz Baby weiter auf die Bühne

869

Sport frei! Wer stellt denn hier sein neues Auswärtstrikot vor?

3.526

Horrorcrash auf A4: Auto kracht in Lkw, Drei Tote

38.153

Plötzlich war sie da: Insel vor US-Küste aufgetaucht!

9.858

"Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch", CSU-Chef Seehofer attackiert SPD und Kanzlerin

1.499

Mann ermordet Bruder und zündet Haus an

204

Hat der Vatikan-Finanzchef Kinder sexuell missbraucht?

820
Update

Zu viele Flüchtlinge! Seenotretter rufen um Hilfe

4.206

Makaber oder hilfreich? Firma näht Rucksäcke aus Flüchtlingsbooten

1.106

Wegen Bombe: Gefängnis muss geräumt werden

1.836

Total abgehoben? Stereoact fliegen jetzt ins Weltall

897

Italien droht mit Abweisung von Schiffen

4.034

Rückruf! Diesen Ketchup solltet Ihr nicht auf Eure Pommes machen

1.738

Das gab's noch nie! Bachelorette schleust Lockvogel ein

4.948

Ist Trash-Girl Georgina Fleur von einem Sugardaddy schwanger?

7.841

Kellnerin geht in diesem Outfit zur Arbeit und kriegt richtig Ärger!

11.447

Heiße Russin verrät, auf was Milliardäre so richtig abfahren

7.842

Eurowings-Flieger auf Weg nach Berlin vom Blitz getroffen

7.868

Randalieren die Linksradikalen zum G20 in Berlin statt Hamburg?

408

Das unterscheidet diese Schönheit von anderen Models

3.604

Geheim-Basis auf dem Mars? Was steckt hinter diesen Aufnahmen?

7.203

Gladbach muss für RB-Leipzig-Verhöhnung ordentlich blechen

6.635

Hat Berlinerin Mann getötet und in Mülltonne geworfen?

646

Shit Happens! Kämpferin kackt mitten im Kampf in Käfig

22.517

Nach jahrelangem Missbrauch: Mann stürzt 18-jähriges Opfer von Mauer

12.585

Da vergeht einem der Appetit! Fäkal-Alarm im Kaffee

2.947

Gips oder Koks? Mann saß 90 Tage im Knast

2.056

Weil er in die Kneipe will: Frau beißt ihrem Freund in die Eier

3.430

Strafe für zweifachen Kindermörder wird womöglich verschärft

1.294

Morddrohung und Beissattacke - Ex-Gefangener geht auf eigene Mutter los

1.596

Ex-Kandidat packt aus: Wie fake ist die Bachelorette wirklich?

13.910

Baugerüst kippt um und fällt auf 21-jährigen Arbeiter

4.184

Reifenplatzer von Billigflieger legt kompletten Flughafen lahm

3.802

Beziehungsstreit eskaliert komplett: Mann bringt Partnerin fast um!

2.955

Als er helfen wollte, gingen zwei Männer auf ihn los: Tramfahrer verprügelt

3.085

Studie zeigt: Wir spülen unser Geld im Klo herunter

908