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NRW-Justizminister: CDU verunsichert die Bevölkerung!

Alle gegen die CDU: Sämtliche Parteien des NRW-Landtags wehren sich gegen die Vorwürfe der Opposition im Bezug auf den offenen Strafvollzug.
SPD-Justizminister Thomas Kutschaty wehrt sich gegen die Vorwürfe der CDU.
SPD-Justizminister Thomas Kutschaty wehrt sich gegen die Vorwürfe der CDU.

Düsseldorf - Sind 270 entwichene Häftlinge eine dramatische Gefahr für die Bürger in NRW oder ein tolerables Restrisiko des offenen Vollzugs? Eine strittige Debatte im Düsseldorfer Landtag mit ungewöhnlicher Gemengelage: alle gegen die CDU.

Haftlockerungen und offener Vollzug gefährden nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) trotz der Entweichung einzelner Gefangener nicht die Bevölkerung.

Eine Gefahr für die Bürger wäre es umgekehrt, Strafgefangene am Ende der Haft völlig unvorbereitet in die Freiheit zu entlassen, sagte Kutschaty am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Die CDU sprach hingegen von schwerwiegenden Versäumnissen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug (TAG24 berichtete). SPD und Grüne - aber auch Piraten und FDP - warfen der CDU jetzt im Gegenzug eine "unverantwortliche Verunsicherung der Bevölkerung" vor.

Der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lutz Lienenkämper warf Kutschaty vor, seine Schutzpflicht zu verletzen.
Der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lutz Lienenkämper warf Kutschaty vor, seine Schutzpflicht zu verletzen.

Als Entwichene würden etwa auch Häftlinge gezählt, die sich bei ihrer Rückkehr in die Anstalt leicht verspäteten, sagte die Grünen-Abgeordnete Dagmar Hanses. Es sei zudem falsch, den Eindruck zu erwecken, von allen Entwichenen gehe eine große Gefahr für die Bevölkerung aus. "500 sitzen in Gefängnissen, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen konnten."

SPD und FDP betonten, da knapp 45 Prozent aller bundesweit im offenen Vollzug untergebrachten Straftäter auf NRW entfielen, sei es nicht verwunderlich, dass die absoluten Zahlen der Entwichenen hier auch höher lägen. Der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel bezeichnete die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde als "Effekthascherei".

Kutschaty nannte Vollzugslockerungen und offenen Vollzug unverzichtbar für die Reintegration Strafgefangener und warb für eine realistische Betrachtung. Entgegen der Ängste in der Bevölkerung habe sich etwa die Zahl der Sexualmorde in den vergangenen zehn Jahren nicht verdoppelt, sondern halbiert.

Die Zahl der Entweichungen in NRW sei 2006 mit 395 Fällen und einer CDU-Justizministerin im Amt deutlich höher gewesen. "Damals haben Sie das Hohe Lied des offenen Vollzugs gesungen und heute sprechen Sie von dramatischen Zahlen", hielt er der CDU entgegen. "Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit, man sollte aber keine Zerrbilder, Angst und Fehlinformationen verbreiten."

Auch der Piraten-Abgeordnete Nicolaus Kern warf der CDU vor, positive Effekte des offenen Vollzugs zu verschweigen. "Am Ende steht ein besser resozialisierter Bürger, der nicht so schnell rückfällig wird und damit ein sichereres NRW."

Fotos: DPA

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