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NRW-SPD wehrt sich: Merkel sagt die Unwahrheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptete, #NRW hätte Bundesmittel verfallen lassen. Bauminister Michael Groschek nimmt jetzt Stellung.
Michael Groschek wehrt sich gegen Angela Merkels Vorwürfe gegen die SPD-Landesregierung.
Michael Groschek wehrt sich gegen Angela Merkels Vorwürfe gegen die SPD-Landesregierung.

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie lasse Bundesmittel für den Autobahnbau verfallen (TAG24 berichtete).

NRW habe in den Jahren 2014 bis 2016 über 137 Millionen Euro mehr beim Bund abgerufen, als ursprünglich vorgesehen gewesen sei, teilte Bauminister Michael Groschek (SPD) am Dienstag mit.

"NRW hat seine Hausaufgaben gemacht", erklärte er. Das Land habe aktuell baureife Projekte in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro in der Schublade.

Merkel hatte zuvor in einem Interview mit dem Hörfunksender WDR5 gesagt, von NRW werde für Autobahn-Bauvorhaben nicht alles Geld abgerufen, "das der Bund zur Verfügung stellt". Offensichtlich seien in dem Bundesland "die Planungskapazitäten nicht ausreichend da". Dafür stehe die Landesregierung in der Verantwortung.

Der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka, warf Merkel daraufhin vor, sie sage die Unwahrheit. Dass CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet die Kanzlerin "in seine Fakenews-Kampagne hineinzieht, ist ein Armutszeugnis".

Laschet hatte unter anderem in den TV-Debatten mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betont, NRW könne nicht alle Bundesmittel für den Autobahnbau abrufen.

Groschek erklärte, Nordrhein-Westfalen habe einmalig 2013 rund 42 Millionen Euro an Bundesfernstraßenmitteln nicht ausgegeben. Inzwischen sei die Planungskapazität aber deutlich erhöht worden.

In diesem Jahr werde NRW Bundesfernstraßenmittel in Höhe von voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro umsetzen.

Angela Merkel hat behauptet, NRW lasse Bundesmittel für den Autobahnbau verfallen.
Angela Merkel hat behauptet, NRW lasse Bundesmittel für den Autobahnbau verfallen.

Fotos: DPA

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