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NRW-Innenminister Jäger: Wir brauchen schärfere Waffengesetze

Immer mehr Menschen besitzen einen kleinen Waffenschein für Schreckschuss- und Gaspistolen, die scharfen Waffen täuschend echt sehen.
Mit einem kleinen Waffenschein dürfen Schreckschuss- und Gaspistolen geführt werden.
Mit einem kleinen Waffenschein dürfen Schreckschuss- und Gaspistolen geführt werden.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) drängt auf eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Die Waffenbehörden müssten beim Verfassungsschutz personenbezogene Informationen über Antragsteller abrufen können, die Waffen besitzen wollen, forderte der SPD-Politiker. 

Deshalb trete er mit Nachdruck für eine Regelabfrage beim Geheimdienst ein, sagte Jäger in Düsseldorf. Die Waffenbehörden bekämen dann endlich eine rechtliche Handhabe, um Extremisten, die dem Verfassungsschutz schon bekannt sind, die Erlaubnis zu versagen.

Der Bundesrat habe dem Bundestag bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf zugeleitet. "Die Union muss ihre Blockadehaltung jetzt schnell aufgeben", forderte der Minister. "Ihre Furcht, in der Wählergunst von Jägern und Sportschützen zu sinken, darf nicht zulasten der Inneren Sicherheit gehen."

"Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten und erklärten Staatsfeinden", bekräftigte Jäger. "Die schreckliche Bluttat eines Reichsbürgers in Bayern, die einen Polizisten das Leben gekostet hat, zeigt, wie wichtig es ist, den legalen Waffenbesitz noch strenger zu reglementieren." Die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung müsse daher ergänzt werden.

Auch ein Warburger "Reichsbürger" musste sich vor dem Landgericht Paderborn verantworten, weil er gegen das Waffengesetzt verstoßen hatte: Anfang 2014 hatte der 32-jährige Mann versucht, eine Kalaschnikow in Luxemburg zu kaufen. Der Händler verständigte damals das Landeskriminalamt. 

Die Zahl der Waffenberechtigten in Nordrhein-Westfalen ist deutlich angestiegen: Nach Angaben des NRW-Innenministeriums waren Ende Juni 2016 für NRW rund 104.000 dieser Waffenscheine im Nationalen Waffenregister erfasst – 36.600 mehr als im Jahr davor.

Fotos: DPA

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