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Kritik an EU-Datenschutz: Kleine Betriebe und Vereine überfordert

Politiker von CDU und FDP halten bürokratischen Aufwand für zu hoch

Politiker von CDU und FDP kritisieren neue EU-Datenschutzregeln: Zu hoher Aufwand für kleine Betriebe und Vereine.

Düsseldorf - Wenige Tage vor dem Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzregeln kritisieren Politiker von CDU und FDP den hohen bürokratischen Aufwand für kleine Unternehmen und Vereine.

NRW-Innenminister fordert von der Bundesregierung, dass sich die Bürokratie bei der Umsetzung der neuen Regeln in Grenzen halte.
NRW-Innenminister fordert von der Bundesregierung, dass sich die Bürokratie bei der Umsetzung der neuen Regeln in Grenzen halte.

Kleine und mittlere Betriebe sowie ehrenamtliche Vereine fühlten sich durch die verschärften Regeln zum Umgang mit personenbezogenen Daten überfordert, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag.

Es müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. Von der Bundesregierung seien Signale gekommen, die Bürokratie in Grenzen zu halten.

SPD und Grüne warfen der Landesregierung vor, Unternehmen und Vereine nicht ausreichend auf die schon vor zwei Jahren auf den Weg gebrachte EU-Reform vorbereitet zu haben.

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai in allen Mitgliedstaaten in Kraft. Verbraucher in der gesamten EU können ihre persönlichen Daten künftig besser kontrollieren.

Unternehmen müssen Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten einholen. In diesen Tagen bekommen viele Verbraucher schon entsprechende Mails. Sie dürfen von den Firmen auch verlangen, ihre persönlichen Daten zu löschen.

Fotos: DPA

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