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NRW-Stadt führt Obergrenze für Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern ein

Stadt Essen deckelt Heizkosten für Hartz IV-Empfänger

Über 50.000 Menschen sind von der neuen Heizkosten-Regelung in Essen betroffen. Der Stadt geht es dabei nicht darum, Kosten zu sparen.

Essen – Die Stadt Essen will ab 1. Juli die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger nur noch bis zu einer bestimmten Höhe übernehmen.

In Essen bekommen Hartz-IV-Empfänger die Heizkosten ab Juli 2019 nur bis zu einem bestimmten Grenzwert bezahlt (Symbolbild).
In Essen bekommen Hartz-IV-Empfänger die Heizkosten ab Juli 2019 nur bis zu einem bestimmten Grenzwert bezahlt (Symbolbild).

So wolle man Verschwendung vorbeugen, sagte eine Sprecherin.

Betroffen von der neuen Richtlinie, die gerade die städtischen Gremien durchläuft, wären laut "WAZ" 45.500 Bedarfsgemeinschaften und 10.000 Sozialhilfeempfänger.

Unter denen gebe es zwar nur wenige "Ausreißer", so Sozialamtsleiter Hartmut Peltz zur WAZ - aber die überschritten den Durchschnittswert teilweise gleich ums Dreifache.

Es gehe der Stadt nicht ums Sparen von Kosten, sondern um ein Signal, sagte Peltz laut WAZ.

Die Richtlinie der Stadt umfasst zahlreiche Tabellen, die sich unter anderem am bundesweiten Heizspiegel orientieren.

So würde zum Beispiel ein Ein-Personen-Haushalt in einem 1000 Quadratmeter großen Mehrfamilienhaus mit Fernwärme pro Monat maximal 82 Euro bekommen.

"Künftig werden alle Grenzwerte regelmäßig einmal im Jahr, nach Erscheinen des aktuellen bundesweiten Heizspiegels, angepasst", so die Stadtsprecherin.

Der Essener Sozialrechtsanwalt Peter Karaiskas bezeichnete die Richtlinie laut WAZ als problematisch. Er rechne mit vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen, falls das Jobcenter die neue Richtlinie "offensiv" anwenden sollte.

Von der Maßnahme sind 45.500 Bedarfsgemeinschaften und 10.000 Sozialhilfeempfänger betroffen (Symbolbild).
Von der Maßnahme sind 45.500 Bedarfsgemeinschaften und 10.000 Sozialhilfeempfänger betroffen (Symbolbild).

Fotos: Bildmontage dpa, DPA

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