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NRW-Verfassungsschutz nimmt AfD-Landesverband ins Visier

Innenminister Herbert Reul begrüßt Entscheidung des Inlands-Geheimdienstes

Innenminister Reul (CDU) begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutz und kündigt an, dass auch der AfD-Landesverband in NRW unter die Lupe genommen werde.

Düsseldorf - Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens nimmt die AfD NRW stärker unter die Lupe.

Auch in NRW wird der Landesverband der AfD auf verfassungsfeindliche Tendenzen überprüft.
Auch in NRW wird der Landesverband der AfD auf verfassungsfeindliche Tendenzen überprüft.

"Unser nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz bearbeitet den NRW-Landesverband der AfD in Zukunft ebenfalls als 'Prüf-Fall'", erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagabend in Düsseldorf.

Ob der Landesverband der Jungen Alternative darüber hinaus als Verdachts-Fall eingestuft werde, "werden wir nach Prüfung des Gutachtens des Bundesamtes entscheiden."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor in Berlin mitgeteilt, dass es die AfD als Bundespartei zum Prüf-Fall erklärt (TAG24 berichtete), die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung aber noch nicht erreicht sieht.

Noch genauer hinschauen will das Bundesamt beim rechtsnationalen "Flügel" und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), die zum Verdachtsfall erklärt wurden.

Bei einem Prüf-Fall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Sogenannte Personenakten werden bei Prüf-Fällen nicht angelegt.

Eine Partei kann zum Prüf-Fall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen.

Der Unterschied zwischen Prüf- und Verdachts-Fall

Ob die Junge Alternative sogar den Status eines Verdachts-Falls bekommt, soll nach Prüfung des Gutachtens entschieden werden.
Ob die Junge Alternative sogar den Status eines Verdachts-Falls bekommt, soll nach Prüfung des Gutachtens entschieden werden.

Wird eine Organisation dagegen zum Verdachts-Fall erklärt, wie der "Flügel" um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel mit Einschränkungen möglich.

Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Personenbezogene Daten können bei Verdachts-Fällen gespeichert werden.

Reul begrüßte die Entscheidung des Inlands-Geheimdienstes. "Sie ist richtig und wichtig. Und sie deckt sich inhaltlich mit den Überlegungen unseres Landesverfassungsschutzes", betonte er.

Dem Bundesamt habe man bereits im Sommer eine umfangreiche Materialsammlung übersandt und zugleich eine Einstufung der Patriotischen Plattform als Prüffall angeregt. Diese Plattform habe zwischenzeitlich erklärt, sich auflösen zu wollen, hieß es.

Die AfD will juristisch dagegen vorgehen, dass der Verfassungsschutz die Partei als Prüf-Fall einstuft.

Er halte die Argumente für nicht tragfähig, sagte der Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Dienstag in Berlin.

Fotos: dpa Montage, DPA

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