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Einspruch gegen Hundesteuer & Co.: Jetzt soll alles schneller gehen!

NRW will Klagen gegen Hundesteuern beschleunigen

NRW will es den Bürgern ab 2019 ermöglichen, gegen lokal festgelegte Regeln direkt vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen, wenn sie davon betroffen sind.

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen will Klagen gegen lokal festgelegte Regeln wie Hundesteuern, Kitagebühren und Ladenöffnungszeiten an Wochenenden ab 2019 beschleunigen und vereinfachen.

Viele Hundehalter ärgern sich über die Hundesteuer, die als jährliche Abgabe für ihren Hund fällig wird.
Viele Hundehalter ärgern sich über die Hundesteuer, die als jährliche Abgabe für ihren Hund fällig wird.

Das berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine entsprechende Vorlage, die der Justizausschuss des Landtages nächste Woche Mittwoch diskutieren wolle. Danach solle der Landtag die Gesetzesänderung absegnen.

Laut Justizministerium könne die Reform darüber hinaus Klagen etwa zu Regeln für den Taxiverkehr, Spielgerätesteuern, Hebesätzen bei der Gewerbesteuer, zur Aufwandsteuer für Pferde oder zu Satzungen für die Müllabfuhr beschleunigen.

Der Zeitung zufolge zeigten SPD und Grüne im Landtag auf Anfrage Sympathie für den Vorstoß, CDU und FDP unterstützten ihn sowieso.

Bisher müssen die Bürger gegen Satzungen der Kommunen und entsprechende Verordnungen des Landes zuerst eine Klage beim einfachen Verwaltungsgericht einreichen, bevor das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht landet.

Fotos: DPA

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