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NRW will Verschleierung in Gerichts-Sälen verbieten

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach plant Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung bei Gerichtsprozesssen

Kleidungsstücke, die das Gesicht verdecken, stünden mit der offenen Kommunikation im Widerspruch.
Das Verbot würde u. a. auch für Burkas und Nikabs gelten.
Das Verbot würde u. a. auch für Burkas und Nikabs gelten.

Düsseldorf - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will mit einer Gesetzesinitiative die Einführung eines Verbots der Gesichtsverhüllung während einer Gerichtsverhandlung erwirken.

Das Verbot solle für alle am Verfahren Beteiligten gelten, auch für Zeugen und Zuschauer, wie Biesenbach dem WDR bestätigte.

Unter das Verbot würden alle Kleidungsstücke fallen, die das Gesicht verdecken, also auch Burkas oder Nikabs. Das Verschleiern des Gesichts würden in Widerspruch "zu der Wahrheits-Erforschungspflicht und der offenen Kommunikation während der Gerichtsverhandlung" stehen.

Außerdem hat das Kabinett in NRW einem Neutralitätsgesetz zugestimmt, nach dem es Richtern, Staatsanwälten, Schöffen sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden soll, in Gerichtsverhandlungen religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen

"Religion gehört nicht in den Gerichtssaal", erklärte der Justizminister. "Neutralität ist gerade vor Gericht nicht nur eine Werte-Entscheidung unseres Grundgesetzes, sie ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat."

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