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NSU-Ausschuss: Verfassungsschützer hat keine Ahnung von rechter Szene

Erfurt: Linke droht mit Einschaltung von Finanzkontrolleuren

Nach der Aussage eines Verfassungsschützer, reagiert die Linke empört und überlegt zu prüfen, ob der Verfassungsschutz die rechte Szene wirklich beobachtet hat.

Erfurt - Die Linke hat bei einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags mit Finanzkontrolleuren gedroht.

Im Ausschuss offenbarte der Mann laut der Linken große Wissenslücken. (Symbolbild)
Im Ausschuss offenbarte der Mann laut der Linken große Wissenslücken. (Symbolbild)

Anlass dafür lieferten Aussagen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Ihre Fraktion überlege, ob sie auf Grundlage der Schilderungen vor allem eines Verfassungsschutzmitarbeiters den Landesrechnungshof einschalte, sagte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss, am Donnerstag in Erfurt.

Der Mann habe ihrer Meinung nach eklatante Wissenslücken zu rechten Strukturen wie "Blood and Honour" oder "Combat 18" offenbart.

Eigentlich müssten die Finanzkontrolleure des Landes prüfen, ob der Verfassungschutz die Steuergelder tatsächliche zur Beobachtung rechter Strukturen eingesetzt habe, so König-Preuss.

Auch andere Ausschussmitglieder äußerten Unverständnis nach den Aussagen Verfassungsschützers, der für die Auswertung von Informationen zuständig war.

Fotos: DPA

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