Ramelow sieht Aufklärungsbedarf bei NSU-Netzwerk 1.152
Türkei und USA einigen sich auf Waffenruhe in Nordsyrien Top Update
Isolierte Familie auf Bauernhof: Auch Vater von Polizei verhaftet! Top
Nur diesen Sonntag bekommt Ihr die Airpods zum Sensationspreis! 1.082 Anzeige
Sextoys, Pornos und steife Höschen: Als Frau auf der Erotik-Messe Venus Top
1.152

Ramelow sieht Aufklärungsbedarf bei NSU-Netzwerk

#Thüringen blickt mit großem Interesse auf den NSU Prozess. Bodo Ramelow sieht noch Klärungsbedarf.
Bode Ramelow (61, Linke) sieht noch Luft nach oben bei der Aufklärung.
Bode Ramelow (61, Linke) sieht noch Luft nach oben bei der Aufklärung.

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (61, Linke) sieht trotz der bevorstehenden Plädoyers im Münchner NSU-Prozess weiteren Aufklärungsbedarf zu dem rechtsextremen Terrornetzwerk.

"Ich habe Zweifel, ob wir ansatzweise an der Wahrheit über das rechte Netzwerk und die NSU-Helfer dran sind", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Seit dem Auffliegen des NSU 2011 sei durch Untersuchungsausschüsse - vor allem die des Thüringer Landtags und des Bundestages - sowie durch die Strafermittlungen viel an Aufklärungsarbeit geleistet worden. "Aber ich befürchte, es gibt noch viele dunkle Flecken."

Nach Meinung Ramelows spielen rechtsextremistische Strukturen und ihre juristische Bewertung im NSU-Prozess in München eine zu geringe Rolle. "Ich habe keine Kritik an dem Verfahren. Aber es ist in manchen Punkten nicht das, was ich mir gewünscht habe." Thüringens Regierungschefs sprach von einer Selbstbeschränkung auf die Details einzelner Taten, die sich die Justiz in dem Verfahren auferlegt habe.

Im November 2011 brannte ein Wohnmobil in Eisenach. Darin fand die Polizei zwei Leichen.
Im November 2011 brannte ein Wohnmobil in Eisenach. Darin fand die Polizei zwei Leichen.

Akten schneller geschreddert als untersucht?

Nach Auseinandersetzungen über mögliche Tonaufnahmen ist derzeit offen, ob die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess an diesem Dienstag (25. Juli) mit ihrem Plädoyer beginnen kann. Er erwarte ein Urteil in dem Verfahren, "aber keine umfassenden Erkenntnisse über die Strukturen des rechten Terrornetzwerkes", so Ramelow.

Hauptangeklagte ist die aus Thüringen stammende mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Der 42-Jährigen wird Mittäterschaft an allen Verbrechen der rechten Terrorzelle angelastet. Die ebenfalls aus Jena stammenden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die mit Zschäpe im Untergrund lebten und sich vor ihrem Auffliegen töteten, sollen zehn Menschen ermordet haben. Neben Zschäpe sitzen auch einige mutmaßliche Helfer und Unterstützer auf der Anklagebank.

Nach Auffassung von Ramelow krankt die NSU-Aufarbeitung daran, dass viele Akten den Untersuchungsausschüssen und Ermittlern nicht vorgelegen hätten. "Ich habe den Eindruck, es wurden nach dem Auffliegen des NSU Akten schneller geschreddert als untersucht", so der Linke-Politiker.

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hatte den Ermittlungsbehörden gravierende Fehler bei der Verfolgung des NSU und seiner Helfer bescheinigt. Bei der Vorlage des Abschlussberichts war von "Fehlleistungen in erschreckendem Ausmaß" die Rede. Thüringen habe als eine Konsequenz daraus den Verfassungsschutz reformiert, sagte Ramelow. V-Leute könnten nur noch nach einer Einzelfallentscheidung der Regierung eingesetzt werden.

Fotos: DPA, undefined

Am Sonntag wird in Lippstadt ein Ansturm erwartet. Das ist der Grund! 1.359 Anzeige
Durchbruch! Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU steht Top Update
Mesut Özil bricht Schweigen! Ex-Nationalspieler über Arsenal, Erdogan und Rassismus in Deutschland Top
Bis Samstag wird in Köln ein riesiger Ansturm erwartet! Das ist der Grund! 2.655 Anzeige
Hund in großer Panik: Was ist da bloß in der Waschmaschine? Top
Frau verprügelt Mann mit Gürtel, setzt sich auf sein Gesicht und nötigt ihn zum Oralverkehr Top
Nur heute: Outletcenter gibt Mega-Rabatte auf Outletpreise. Anstrum erwartet! 11.542 Anzeige
Trump-Gegner tot: US-Demokrat Elijah Cummings überraschend verstorben! Top
Nach Randalen in Guimaraes: Eintracht für zwei Euro-League-Spiele ohne Fans 933
Nur am Sonntag gibt's diese Technnik so günstig Anzeige
Dirk Nowitzki erfüllt sich nach Karriereende langgehegten Wunsch 4.335
Boandlkramer in Love: Bully und Kerkeling drehen teuflische Komödie! 1.348
Mann legt sich auf den Boden, dann holt er sich vor einer Joggerin einen runter 1.470
Diese Uni hebt Eure Karriere auf das nächste Level Anzeige
Im Bett mit einer Frau? Anne Wünsche packt über Sexleben aus 3.595
Nach Wende in mysteriösem Vermisstenfall: Polizei hat heiße Spur! 8.258
Mega-Event verwandelt Hamburg zur Zocker-Hochburg! Anzeige
Wildgewordener Stier büxt aus und rammt Streifenwagen 868
Schokolade in Massen: Diebe klauen Unmengen an Süßigkeiten und Kaffee 251
Technikabverkauf bei MediaMarkt Gießen: Bis Samstag spart Ihr bis zu 56% 2.333 Anzeige
Polizei bittet Bevölkerung um Hilfe: Wer kennt diesen Mann? 2.540
Wegen Warnstreik: Kleinkrieg zwischen Lufthansa und Flugbegleitern in vollem Gange 487
In Friesoythe wird zwei Tage lang dieser Markt gestürmt! Wir sagen, warum 2.963 Anzeige
Merkel bestätigt: EU-China-Gipfel findet 2020 in Leipzig statt 1.458
Ernsthaft? David Hasselhoff will im Trabi "Looking for Freedom" hupen! 522
Rockantenne Hamburg verlost Tickets für dieses Konzert! Anzeige
Ehemann schneidet Vergewaltiger mit Taschenmesser Penis ab 31.351
Waffen-Mann wollte sich in die Luft sprengen: 23-Jähriger muss in Psychiatrie 1.758
Lust auf einen Jobwechsel? Diese Firma hat mehrere Stellen zu vergeben! 4.131 Anzeige
An diesem Tag soll Alphonso Williams (†57) beerdigt werden 3.283
Vermisst! Seit über einer Woche fehlt von der 14-jährigen Simona jede Spur 2.195
Nur bis Samstag: Technik bei MediaMarkt Sulzbach bis zu 56% günstiger 2.471 Anzeige
Schwesta Ewa demnächst im Knast? Rapperin auf Instagram: "Meine Zeit läuft ab!" 1.470
Diese Beleidigung bringt das Fass für einen Bayer zum Überlaufen 165
Borussia Dortmund: Raphael Guerreiro verlängert bis 2023 200
Brutaler Traktor-Unfall: Landwirt trennt sich Teil des Beines ab 9.228
Türkei-Krieg gegen Kurden in Syrien: 160.000 Menschen flüchten 1.366
Sexy! Welche "Bachelor in Paradise"-Beautys schwingen hier die Beine? 1.096
Pferde-Fans, schaut nicht hin! Skuriles Ding bei "Bares für Rares" 3.088
Suche nach Mädchen (15) in Potsdam: Wer hat Britney gesehen? 490
Männer haben Angst vor Model Franziska Knuppe: "Ich werde wenig angemacht!" 3.972
Gladbachs Zakaria heiß umworben: FC Bayern und BVB im Zweikampf um den Sechser? 875
Nach Dammbruch mit 240 Toten in Brasilien: TÜV Süd und Manager angezeigt 1.383
Polizei hat im Fall der gefesselten Studentin im Straßengraben eine neue Spur 5.364
Meine Meinung: AfD schürt Ausländerfeindlichkeit mit Terrorismus-Keule 2.178
Mit diesem eigenwilligen Brief will Trump den Nordsyrien-Konflikt lösen 963
12-Jähriger von Mitschülern zusammengetreten: Muss das Opfer mit den Tätern in einer Klasse bleiben? 8.344
Obduktion ergibt: Hermes-Mitarbeiter starben eines natürlichen Todes 4.963 Update
Razzia gegen Deutschlands mutmaßlich größte illegale Filesharing-Plattform 2.361
Obdachloser Junge (5) isst Nudeln von Pappkarton 9.984
Mehrere Autos fahren in Wildschwein-Rotte auf Autobahn: elf Tiere getötet 3.261
Tragödie in Vietnam: Vize-Minister stürzt von Hochhaus in den Tod! 3.949
AfD-Gründer Lucke: Trifft er nach der Eskalation wieder auf Studenten? 1.149
Rechte Bürgerwehr schon wieder in Döbeln unterwegs 6.117
Horror-Mutter betrinkt sich und hat anschließend eine besondere Aufgabe für ihren Sohn (12)! 21.081
Pro7 macht Ernst: Darum vergeht Joko und Klaas das Lachen! 29.559