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Abschlussbericht enthüllt: NSU-Terror hätte verhindert werden können

Erfurt: Mitglieder kritisieren den Umgang mit Informationen und ihre eigene Arbeit

In Erfurt wurden nun die Ergebnisse des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses vorgestellt.

Erfurt - Vier Jahre lang haben die Mitglieder des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Zeugen vernommen, Akten gelesen und dabei immer nach der Antwort auf eine große Frage gesucht:

Haben die Thüringer Sicherheitsbehörden Fehler bei der Suche nach der NSU-Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gemacht?

Beate Zschäpe wurde als einziges lebendes Mitglied des NSU-Trios zu lebenslanger Haft verurteilt.
Beate Zschäpe wurde als einziges lebendes Mitglied des NSU-Trios zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die drei wuchsen in Jena auf und gingen von Thüringen aus in den Untergrund. Aus Sicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bedarf es auch nach dem Abschluss des zweiten Untersuchungsausschusses noch weiterer Aufklärung.

"Es bleibt der Eindruck, dass alles, was wir über das rechte Netzwerk wissen, nur der Spitze eines Eisberges ähnelt", sagte Ramelow.

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Er liefert Antworten, ist aber nicht unumstritten.

Die zentralen Erkenntnisse des mehr als 2000-seitigen Berichts betrachtet nach den verschiedenen Einheiten und Institutionen:

POLIZEI

Im Abschlussbericht wird anhand zahlreicher Beispiele kritisiert, dass die Polizei nicht nur bei der Suche nach dem Terror-Trio in den 2000er-Jahren, sondern zum Beispiel auch unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 in Eisenach Fehler gemacht habe. In der Halle eines privaten Abschleppunternehmers, in die das Wohnmobil der Rechtsterroristen kurz nach dem Auffinden geschleppt worden war, sei beispielsweise nur zwei Tage lang sichergestellt gewesen, dass keine unbefugten Personen Zugang zu dem Fahrzeug hatten. Dabei habe das Wohnmobil bis Ende November 2011 dort gestanden, heißt es in dem Bericht.

Überhaupt kritisieren die Abgeordneten den damaligen Polizeiführer von Eisenach für seinen Umgang mit dem Wohnmobil und den Leichen von Mundlos und Böhnhardt als unprofessionell. Die Ausschussmitglieder von Linke, SPD und Grüne sprachen sich eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei aus. Vor allem müssten Vorgesetzte einen offenen Umgang mit Fehlern vorleben, sagte die Linke-Obfrau im Ausschuss, Katharina König-Preuss.

VERFASSUNGSSCHUTZ

Auch mit der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes sind die Mitglieder des Ausschusses nicht zufrieden. "Die im Bereich Rechtsextremismus des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz aufgegliederte Struktur der Zuständigkeiten führte in Verbindung mit dem bereits erwähnten Mangel an Sach- und Fachkompetenz bei Teilen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu einer Fehleinordnung von Veranstaltungen, Strukturen sowie Akteuren und Akteurinnen der rechten Szene in Thüringen", steht in dem Bericht.

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes hatte vor dem Ausschuss erklärt, sie habe es während ihrer Tätigkeit bei dem Inlandsnachrichtendienst nicht für möglich gehalten, dass Rechtsextremisten andere Menschen töten würden. Da schon zu ihrer Zeit im Amt Menschen in Deutschland durch Neonazis getötet wurden und Mordaufrufe in der Szene kursiert hätten, sei dies eine "folgenschwere Fehleinschätzung" gewesen.

JUSTIZ

Auch der Thüringer Justiz werden im Abschlussbericht Fehler im Umgang mit Rechtsextremisten vorgeworfen. Bei Richtern und Staatsanwälten seien nur "wenige Erkenntnisse" dazu vorhanden gewesen, wie sich beispielsweise die rechtsextreme Szene mit der Organisierten Kriminalität überschnitten habe. Wo einzelne Fakten bekannt waren, seien sie nicht für relevant erachtet worden. Dabei habe der Ausschuss festgestellt, dass es sehr wohl Verknüpfungen zwischen Neonazis und etwa Rocker-Gruppierungen gegeben habe.

Die CDU-Mitglieder bestreiten in ihrem Sondervotum zum Bericht allerdings derartige Zusammenhänge. "Stichhaltige Beweise auf strukturelle Verbindungen zwischen der vom Untersuchungsausschuss zu untersuchenden Thüringer rechtsextremen Szene zur organisierten Kriminalität wurden nicht ermittelt", schreiben sie.

ZUSAMMENARBEIT VON BEHÖRDEN

2200 Seiten umfasst der Abschlussbericht.
2200 Seiten umfasst der Abschlussbericht.

Im Abschlussbericht heißt es, der Informationsaustausch zwischen den Thüringer Sicherheitsbehörden, aber auch zwischen Landes- und Bundesbehörden sei ungenügend gewesen.

Beispielsweise habe es bei der Suche nach dem untergetauchten Trio keine umfassende Weitergabe von Informationen des Thüringer Verfassungsschutzes an die Polizei gegeben. Bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) könnten sogar Daten verloren gegangen sein.

So seien laut den Schilderungen eines Zeugen Computer, Handys und Festplatten, die aus einer Durchsuchung bei einem Rechtsextremen stammten, von BKA-Mitarbeitern mitgenommen worden, obwohl deren Daten noch nicht abschließend von der Landespolizei gesichert worden waren.

"In der Folge bekam der Zeuge verschiedene Anrufe und Rückfragen, wo die Protokolle und die Datensicherungen wären, obwohl diese vom Zeugen bereits an die BAO Trio übergeben wurden." Die BAO Trio war eine beim BKA angesiedelte Ermittlungseinheit.

INNENMINISTERIUM

Über die Zusammenarbeit zwischen dem zweiten Untersuchungsausschuss und dem Thüringer Innenministerium beklagen sich die Abgeordneten im Abschlussbericht ausführlich. Das Ministerium habe den Parlamentariern - anders als während der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses - nicht alle erbetenen Akten zur Verfügungen gestellt.

Wichtige Akten der Landespolizei zu von den Beamten geführten Spitzeln - sogenannten Vertrauenspersonen (VP) - seien für die Abgeordneten nicht einsehbar gewesen, kritisiert der Ausschuss. "Ein mögliches Behördenversagen kann bei völliger Ausblendung von durch VP gewonnenen Erkenntnissen weder festgestellt noch ausgeschlossen werden."

Die Ausschussmitglieder sehen vor diesem Hintergrund auch die Ergebnisse ihrer Nachforschungen kritisch. "Wir konnten nicht alles aufarbeiten, was wir aufarbeiten wollten", sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Dies betreffe vor allem die Rolle von sogenannten Vertrauenspersonen bei der Polizei. "Und das tut weh", sagte Marx.

Fotos: DPA

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