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Wieder Streit um Akteneinsicht im NSU-Untersuchungsausschuss

Erfurt: Mitglieder des Gremiums erwarten Bericht, aber Innenministerium will das nicht versprochen haben

Im NSU-Untersuchungsausschuss hängt wieder einmal der Haussegen mit dem Innenministerium schief

Erfurt - Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag und das Thüringer Innenministerium ist erneut uneins über die Weitergabe von Informationen an die Abgeordneten.

Immer wieder wird im Ausschuss und im Ministerium darum gestritten, wie viel Akteneinsicht möglich ist. (Archivbild)
Immer wieder wird im Ausschuss und im Ministerium darum gestritten, wie viel Akteneinsicht möglich ist. (Archivbild)

Die Mitglieder des Gremiums erwarten nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx (SPD) einen Bericht des Ministeriums über Kontakte von Neonazis zu Schwerkriminellen in Thüringen.

Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsrock-Konzerte sei es "zu begrüßen, dass das Innenministerium dem NSU-Untersuchungsausschuss einen eigenen Bericht über Verbindungen von Neonazis zur organisierten Kriminalität zugesagt hat", sagte Marx.

Dagegen sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur, das Ministerium habe dem Gremium keinen Bericht zu diesem Themenfeld versprochen. Vielmehr hätten sich die Ausschussmitglieder und Ministeriumsvertreter informell darauf verständigt, eine sachverständige Vertrauensperson einzusetzen, die Polizei-Akten zur organisierten Kriminalität einsehe.

Der NSU-Untersuchungsausschuss versucht seit Monaten zu klären, welche Verbindungen es zwischen Thüringer Neonazis und Schwerkriminellen gibt und gab. So wollen die Abgeordneten auch ergründen, ob Waffen des NSU über Kanäle des organisierten Verbrechens an die Rechtsextremen gelangt sind.

Zwischen Ausschuss und Ministerium hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit um die Einsicht von Abgeordneten in Akten von Polizei und Verfassungsschutz gegeben.

Fotos: DPA

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