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Innenministerium zieht Ärger von NSU-Ausschuss auf sich

Im NSU-Untersuchungsausschuss gibt es wieder Ärger zwischen Innenministerium und den Ausschuss-Mitglieder.
Die Zeugen wurden wieder nach Hause geschickt.
Die Zeugen wurden wieder nach Hause geschickt.

Erfurt - Das Thüringer Innenministerium hat sich erneut den Ärger der Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages zugezogen.

Das Ministerium habe drei aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern des Thüringer Verfassungsschutzes aus Sicht des Ausschusses nur unzureichende Aussagegenehmigungen erteilte, erklärte ein Sprecher des Landtages am Donnerstag in Erfurt.

Sie sollten als Zeugen in öffentlicher Sitzung vernommen werden. Wegen der unzureichenden Aussagegenehmigungen seien die drei Verfassungsschützer dann aber wieder nach Hause geschickt worden.

Das Innenministerium habe den Zeugen lediglich die Genehmigung erteilt, abgeschirmt und unter der Verwendung von Pseudonymen Fragen zu beantworten, sagte der Sprecher. Die dafür vom Innenministerium angegebene Begründung, nach der diese Zeugen erkannt werden sollten, sei aber aus Sicht der Ausschussmitglieder nicht ausreichend, um von einer öffentlichen Vernehmung abzusehen.

In der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach Spannungen zwischen den Ausschussmitgliedern und dem Innenministerium wegen Aussagegenehmigungen für Zeugen gegeben, die beim Verfassungsschutz tätig sind oder waren.

Fotos: DPA

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