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Angriffe auf Polizisten und Retter sollen schneller bestraft werden

Wer einen Polizisten oder einen Retter angreift, soll künftig schneller bestraft werden

Immer wieder werden Polizisten und Einsatzkräfte Opfer von Gewalt. Täter sollen künftig schneller bestraft werden.

Nürnberg - Immer wieder kommt es zu unschönen Zwischenfällen: Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen in Zukunft schneller bestraft werden.

Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Einsatzkräfte. (Symbolbild)
Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Einsatzkräfte. (Symbolbild)

"Die Täter sollen wissen: Die Strafe folgt auf dem Fuß. Das wirkt", sagte der Nürnberger Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt.

Die Ermittlungen in bestimmten Fällen - etwa bei Körperverletzungen, Bedrohung und Beleidigungen - müssten künftig innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein.

Dies sieht ein Konzept des Polizeipräsidiums Oberpfalz und der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg vor. Bisher liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei zwölf Wochen.

Tötungsdelikte könnten natürlich nicht in so kurzer Zeit ausermittelt sein, räumte Schmitt ein. Zudem seien die Terminpläne der Gerichte bisher noch ein "Flaschenhals": "Hier müssen wir an der einen oder anderen Stelle noch etwas Überzeugungsarbeit leisten."

Das Konzept habe "Vorbildcharakter für ganz Bayern", sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Denn Gewalt gegen Polizisten nehme in Bayern seit Jahren zu: 2010 gab es knapp 6300 Fälle, im vergangenen Jahr bereits mehr als 7300.

"Es ist völlig inakzeptabel, dass Polizei und Rettungskräfte in zunehmendem Maße während ihrer oftmals ohnehin schon schwierigen und häufig gefährlichen Einsätze auch noch tätlich angegriffen werden", sagte Bausback.

Bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften soll es dafür feste Ansprechpartner geben, die ihr Vorgehen schnell miteinander abstimmen. Diese "Kümmerer" seien bei der Polizei die Dienststellenleiter oder deren Vertreter und bei den Staatsanwaltschaften erfahrene Ankläger, sagte Schmitt. Gestartet wird mit dem Konzept in der Oberpfalz Anfang November. Im Mai 2019 sollen die Erfahrungen bewertet werden.

Fotos: DPA

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