Fackelmarsch von Neonazis auf ehemaligem NS-Gelände: Kritik an Einsatz der Polizei

Nürnberg - Der Aufmarsch von Rechtsextremisten auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände in Nürnberg in Bayern hat ein politisches Nachspiel ausgelöst. Wie umgehen mit derartigen Inszenierungen an diesem Ort?

Auf dem früheren NS-Reichsparteitagsgelände fand ein Fackelmarsch statt. (Archivbild)
Auf dem früheren NS-Reichsparteitagsgelände fand ein Fackelmarsch statt. (Archivbild)  © DPA

Der Fackelmarsch von Neonazis auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände fand unter Polizeibeobachtung statt.

Zwei zivile Beamte haben nach Angaben der Polizei die weitere Beobachtung der Rechtsextremisten übernommen, nachdem diese am Samstag von einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Langwasser abgewandert und danach mit Fackeln zu dem einstigen Aufmarschgelände der NSDAP weitergezogen waren.

Dort posierten sie auf der Zeppelintribüne, von der in den 1930er-Jahren Adolf Hitler gesprochen hatte.

Ein unmittelbares Eingreifen sei aus Gründen des Eigenschutzes der Beamten "taktisch nicht zielführend" gewesen, so ein Sprecher der Polizei im Anschluss an den Einsatz.

Bereits zuvor hatte die Polizei eingeräumt, den Fortgang nicht ausreichend erkannt zu haben und bedauert, "dass eine rechtsgerichtete Gruppierung den historisch belasteten Ort für ihre Propagandazwecke missbrauchte".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte den Aufmarsch eine "unerträgliche Provokation". Die Neonazis hätten an dem Abend weiter im Blick behalten werden müssen.

Da die Beteiligten der Polizei bereits bekannt sein müssten, sollten sie auch zur Verantwortung gezogen werden. "Es geht nicht darum, einzelne Polizisten an den Pranger zu stellen, sondern solche Aufmärsche künftig zu verhindern. Dies war schließlich nicht der erste Vorfall dieser Art in Nürnberg", so Schuster.

Wie umgehen mit rechtsextremen Aktionen in Deutschland?

Vor allem die Zeppelintribüne hat für Rechtsextreme eine große Bedeutung. (Archivbild)
Vor allem die Zeppelintribüne hat für Rechtsextreme eine große Bedeutung. (Archivbild)  © DPA

Der Vorfall löste eine Debatte über den Umgang mit der neuen Dimension rechtsextremer Aktionen aus.

Die aus Nürnberg stammende Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan verlangte indes im Gespräch mit den Nürnberger Nachrichten ein deutliches und effektives Präventionskonzept, "das diesen Täterort für derlei Verhöhnung der Opfer des NS-Staates unbrauchbar macht".

Die Stadt leitete ein Bußgeldverfahren gegen die Organisatoren ein, weil die Versammlung im Vorfeld nicht angemeldet war. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben ist.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter sagte, die Fackeln hätten bei der Identitätsfeststellung der Rechtsextremisten eingezogen werden müssen. "Die Gruppe dann mit Fackeln früh am Abend einfach abziehen zu lassen, ohne die nötigen Kräfte für ein erneutes Einschreiten vorzuhalten, ist grob fahrlässig." Auf diese Weise entstehe der Eindruck, dass die Polizei Aufmärsche von Neonazis auf die leichte Schulter nehme.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete den Polizeieinsatz im Bayerischen Rundfunk als "nicht sehr glücklich". Dass sich Neonazis an diesem Ort inszenierten, sei "völlig indiskutabel" und müsse in Zukunft strikt unterbunden werden.

Auf die Frage, ob das einstige Reichsparteitagsgelände videoüberwacht werden soll, verwies Herrmann auf die Stadt Nürnberg. Es werde an einem Konzept für den als Mahnmal der NS-Geschichte gedachten Ort gearbeitet. Die Stadt müsse überlegen, ob der Zugang zu der Tribüne beschränkt werden soll.

Der Neonazi-Fackelmarsch auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände sorgt für Kritik. (Archivbild)
Der Neonazi-Fackelmarsch auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände sorgt für Kritik. (Archivbild)  © DPA

Titelfoto: DPA

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