Seine Abschiebung endet in heftigen Tumulten: Jetzt wurde er verurteilt

Nürnberg - Sein Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Der Afghane Asif N. (22) sollte aus einer Berufsschule heraus in Abschiebegewahrsam genommen werden. Es kam zu teils heftigen Tumulten. Nun ist ein Urteil gegen ihn gefallen.

Urteil ist gefallen: Asif N. musste sich vor dem Amtsgericht in Nürnberg verantworten.
Urteil ist gefallen: Asif N. musste sich vor dem Amtsgericht in Nürnberg verantworten.  © DPA

So wurde N. nach dem Abschiebeversuch in Nürnberg (Bayern) vom Gericht zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Die Jugendrichterin am Amtsgericht sprach den 22 Jahre alten Afghanen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mit tätlichem Angriff und Körperverletzung schuldig, außerdem der Sachbeschädigung und des unerlaubten Aufenthalts ohne Pass, wie ein Sprecher des Gerichts erklärte.

Der Prozess gegen N. fand zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Am 31. Mai 2017 sollte der damals 20-Jährige aus einer Nürnberger Berufsschule heraus in Abschiebegewahrsam genommen werden.

Er sollte noch am Abend in seine Heimat geflogen werden. Ein Gericht hob wenige Tage später die Abschiebehaft auf.

Laut Anklage leistete er in einem Streifenwagen erheblichen Widerstand. Er habe um sich getreten, geschlagen und Polizisten verletzt. Dieser Darstellung folgte auch das Gericht. Zeitweise mehr als 300 Mitschüler und Linksautonome stellten sich den Polizeibeamten damals in den Weg.

Der Einsatz sorgte deshalb bundesweit für Aufmerksamkeit und darüber hinaus auch für große Kritik. Die Richterin bezeichnete ihn als zweifellos rechtmäßig.

Asif N. kann Berufung einlegen

Anwalt Michael Brenner (r.) und sein Mandat hatten ein solches Urteil erwartet.
Anwalt Michael Brenner (r.) und sein Mandat hatten ein solches Urteil erwartet.  © DPA

Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Wochen Dauerarrest sowie das Ableisten von 100 Arbeitsstunden gefordert. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch. Lediglich für die Beschädigung einer Ampel Wochen vor dem eigentlichen Abschiebeversuch sprach er sich für Arbeitsstunden seines Mandanten aus.

Mit einem derartigen Urteil hätten er und sein Mandant gerechnet, sagte der Anwalt Michael Brenner kurz nach der Verhandlung. Aber einige Teile des Schuldspruchs seien zu kritisieren: "Wir sehen seine Handlungen am 31. Mai durch Notwehr gerechtfertigt." Ob N. in Berufung gehe, sei noch nicht klar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Er war Anfang 2012 nach Deutschland gekommen. Aktuell hat er eine Aufenthaltsgestattung. Kürzlich war sein Asylantrag erneut abgelehnt worden.

Dagegen hat sein Anwalt vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Klage eingereicht, eine Entscheidung steht aus.

Mit Blick auf das nun in Nürnberg gefallene Urteil sagte Brenner: "Auf das Asylverfahren hat das eigentlich überhaupt keinen Einfluss." Es habe eher erzieherischen Zweck. "Inwiefern das einem negativ ausgelegt werden darf von der Ausländerbehörde, halte ich für sehr fraglich."

Ursprünglich sollte der Prozess Ende September beginnen. Doch er musste wegen eines erkrankten Richters verschoben werden. Unterstützer des Afghanen versammelten sich während der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude.

Bei der versuchten Abschiebung von Asif N. war es 2017 zu tumultartigen Szenen gekommen. (Archivbild)
Bei der versuchten Abschiebung von Asif N. war es 2017 zu tumultartigen Szenen gekommen. (Archivbild)  © DPA

Titelfoto: DPA (Bildmontage)

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