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Nun doch! Rot-rot-grüner Ausschuss berät über Stasi-Fall Holm

Wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen: Staatssekretär Andrej Holm (46, LINKE). Stasi-Debatte: Berliner Linke will vorerst an Holm festhalten
Wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen: Staatssekretär Andrej Holm (46, LINKE). Nun ertönt der Ruf auch aus den eigenen Koalitionsreihen: Der Berliner Staatssekretär Holm solle wegen des Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit zurücktreten.
Wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen: Staatssekretär Andrej Holm (46, LINKE). Nun ertönt der Ruf auch aus den eigenen Koalitionsreihen: Der Berliner Staatssekretär Holm solle wegen des Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit zurücktreten.

Berlin - Wegen seiner Stasi-Vergangenheit gerät der Staatssekretär der neuen rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, Andrej Holm, immer stärker unter Druck.

Nach Politikern der Oppoistion forderten am Freitag auch solche aus den Reihen der Koalitionsparteien seinen Rücktritt. Dennoch hielt die Linke, die ihn für das Amt nominiert hatte, vorerst an ihm fest. Man wolle die derzeit laufende Überprüfung bei der Stasi-Unterlagenbehörde und die rechtliche Prüfung der Humboldt-Universität abwarten, schrieb Parteichefin Katina Schubert in einem Brief an die Mitglieder.

Bau-Staatssekretär Holm (parteilos) hatte falsche Angaben über seine Stasi-Mitarbeit in der Wendezeit gemacht. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagte: "Nach den mir bekannten Tatsachen – hauptamtliche Mitarbeit beim MfS (Ministerium für Staatssicherheit) und Lüge im Lebenslauf – ist Herr Holm als Staatssekretär und politische Führungskraft für mich nicht tragbar."

Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) meinte in der "Welt" (Online): "Es wäre am besten, wenn Herr Holm selber die Konsequenzen zöge."

Am Abend sollte wegen der Causa Holm erstmals der Koalitionsausschuss zusammenkommen - eine Woche nach dem Start des rot-rot-grünen Bündnisses. Die Partei- und Fraktionsspitzen treffen sich auf Wunsch von Kultursenator Klaus Lederer (Linke).

Holm hatte 2005 in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität, bei der der Stadtsoziologe bisher beschäftigt war, die Frage nach einer Mitarbeit im MfS verneint. Am Mittwoch hatte er dazu erklärt, ihm sei erst jetzt bei Einsicht in seine Kaderakte klar geworden, dass er hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war. Bisher sei er davon ausgegangen, dass seine militärische Grundausbildung und sein mehrmonatiger Einsatz in einer Einheit des DDR-Geheimdienstes noch nicht als hauptamtliche Tätigkeit zu werten seien. Dass Holm als Berufsoffizier bei der Stasi anheuern wollte, hatte er 2007 publik gemacht.

Auch nach Ansicht des Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat sich Holm unglaubwürdig gemacht. "Was an Transparenz, Auseinandersetzung und Glaubwürdigkeit notwendig ist, lässt er vermissen", sagte Jahn der "Berliner Morgenpost".

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