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Überraschung! Ulbig will neue WOBA für Dresden

Dresden - Das gleicht einem Paukenschlag! Markus Ulbig (50, CDU), Innenminister und OB-Kandidat in Dresden, will eine neue Wohnungsbaugesellschaft. Sie soll 5000 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen.
Markus Ulbig (50, CDU) tritt Anfang Juni als OB-Kandidat an.
Markus Ulbig (50, CDU) tritt Anfang Juni als OB-Kandidat an.

Von Stefan Ulmen

Dresden - Das gleicht einem Paukenschlag! Markus Ulbig (50, CDU), Innenminister und Kandidat für die OB-Wahl in Dresden, will eine neue Wohnungsbaugesellschaft für die Stadt. Sie soll 5000 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen.

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag präsentierte er sein Konzept. Hier die Kernpunkte:

  • Die Wohnungsbaugesellschaft heißt DREWO (Dresden Wohnen GmbH [&] Co. KG). Diese Rechtsform hat laut Ulbig den Vorteil, dass keine Grunderwerbssteuer anfällt. Gesellschafter sind die Stadt, die DREWAG und die DVB, deren Dachorganisation TWD (Technische Werke) und STESAD (Städtische Baugesellschaft).
  • Diese Gesellschafter bringen Grundstücke ein, die bei ihnen nicht genutzt werden. Wert: rund 50 Mio. Euro.
  • Das DREWO-Startkapital liegt bei rund 650 Mio. Euro. Zusätzlich zu den 50 Mio. Euro Flächenwert kommen rund 190 Mio. Euro Haushaltsreste aus dem Stadthaushalt und 410 Mio. Euro Kredite.
  • Mit diesem Geld werden binnen fünf bis zehn Jahren rund 5000 Wohnungen gebaut, etwa 65 qm groß. Ulbig rechnet mit Baukosten von 2000 Euro/qm. Seine Zielvorstellung bei der Miete liegt bei 7-8 Euro netto/kalt.
So sieht die Struktur der geplanten neuen Wohnungsbaugesellschaft aus.
So sieht die Struktur der geplanten neuen Wohnungsbaugesellschaft aus.

Warum Paukenschlag?

Ulbig und seine CDU standen bislang einer Wohnungsbaugesellschaft immer eher ablehnend gegenüber. Und: Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit in Dresden hat selbst ähnliche Pläne. Man darf auf die Reaktion gespannt sein, wenn der CDU-Kandidat ihnen mit so konkreten Plänen die Show stiehlt.

Wie MOPO24 erfuhr, gefallen auch der noch GAGFAH (bald VONOVIA) die Pläne Ulbigs. Ein GAGFAH-Sprecher zu MOPO24: "Unter diesen Umständen können wir uns vorstellen, auch mitzubauen. Das klingt alles sehr schlüssig!"

Hintergrund:

Dresdens Einwohnerzahlen explodieren regelrecht. Aktuell sind es etwa 540.000, bis 2030 wird ein Anstieg auf 585.000 erwartet! Da ist das Thema bezahlbarer Wohnraum von entscheidender Bedeutung. Wichtigstes Wahlkampfthema! Alle werden schauen, wer die beste Idee hat.

Und Ulbig hat hiermit vorgelegt!

Erste Reaktionen:

"Ulbigs Sinneswandel ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver." André Schollbach von Der Linken äußerte sich zu Ulbigs Bau-Plänen.
"Ulbigs Sinneswandel ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver." André Schollbach von Der Linken äußerte sich zu Ulbigs Bau-Plänen.

Zu Ulbigs Sinneswandel, eine kommunale Wohnungsgesellschaft betreffend, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

"Am Abend werden die Faulen fleißig. Herr Ulbig muss angesichts seiner zahlreichen Pannen als Innenminister ziemlich verzweifelt sein. Nachdem die CDU jahrelang die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft verhindert hat, vertritt sie nun kurz vor der OB-Wahl eine andere Position.

Dies ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. LINKE, Grüne und SPD werden dem Stadtrat in Kürze einen Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Beschlussfassung vorlegen."

Links überholt

Kommentar von Stefan Ulmen

Während die anderen OB-Kandidaten in Dresden aktuell entweder durch sinnfreie Quatsch-Aktionen oder Untätigkeit auffallen, gelangen Markus Ulbig binnen einer Woche zwei öffentlichkeitswirksame Paukenschläge.

Erst kümmerte er sich um den Elberadweg in Pieschen, gestern besetzte er auch (endlich) das Thema Wohnen. Mit einem sinnvollen Konzept, das fast genauso unlängst vom Mieterverein vorgeschlagen wurde. Und das es auch als Idee der Linken gibt, aber bislang ohne konkrete Inhalte.

Er hat quasi links überholt. Man mag ihm jetzt vorwerfen, dass er populistisch seine bislang mageren Umfragewerte steigern will, nach dem Motto: „Du hast keine Chance, aber nutze sie.“ Doch das Projekt „DREWO“ zeigt auch: Ulbig ist lernfähig. Seine Dresdner CDU hat das nämlich bei der vergangenen Kommunalwahl nahezu komplett verpennt und wurde dafür bitter abgestraft.

Dass seine Parteifreunde offenbar immer noch nicht so weit sind, Ulbig Vorstoß fast ein Alleingang zu sein scheint, wurde gestern bei der Präsentation deutlich. Seine Antworten auf entsprechende Fragen fielen eher schmallippig aus. Damit eröffnen sich gleich mehrere Fronten.

Doch die Dynamik der Einwohnerentwicklung Dresdens und die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraums lassen eigentlich keine andere Wahl. Es muss eine neue Wohnungsbaugesellschaft geben. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen.

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