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OB Ludwig platzt wegen Sachsens Asylpolitik der Kragen

Chemnitz - Das wöchentliche Presse-Gespräch mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (53, SPD) begann entspannt. Doch dann platzte der OB der Kragen. In einer Brandrede enthüllte sie den neuen Asyl-Schock: Auf Chemnitz kommen dieses Jahr acht Millionen Euro ungeplante Ausgaben zu!
Ärgert sich mächtig über die Mehrkosten: OB Barbara Ludwig (53, SPD).
Ärgert sich mächtig über die Mehrkosten: OB Barbara Ludwig (53, SPD).

Von Ronny Licht

Chemnitz - Das wöchentliche Presse-Gespräch mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (53, SPD) begann entspannt. Gut gelaunt stellte sie ein Konzept zur Schul-Betreuung von Flüchtlings-Kindern vor.

Doch dann platzte der OB der Kragen.

In einer Brandrede enthüllte sie den neuen Asyl-Schock: Auf Chemnitz kommen dieses Jahr acht Millionen Euro ungeplante Ausgaben zu!

Rund 1400 Asylbewerber waren für 2015 in Chemnitz erwartet worden. Doch es sind bereits jetzt mehr als 1200. Bis Jahresende werden es um die 3500 werden!

Die Unterbringungskosten steigen dabei auf rund 55 Millionen Euro. Problem: Der Freistaat Sachsen ersetzt nur 45 Millionen davon, Chemnitz muss demnach zehn Millionen Euro aus eigener Tasche zahlen.

Für die 1400 geplanten Asylbewerber wäre lediglich eine Selbstbeteiligung von zwei Millionen Euro fällig gewesen.

Die Erstaufnahmeeinrichtung ist völlig überfüllt - teure Wohnungen werden in Dresden nicht berücksichtigt - demnach auch nur anteilig erstattet.
Die Erstaufnahmeeinrichtung ist völlig überfüllt - teure Wohnungen werden in Dresden nicht berücksichtigt - demnach auch nur anteilig erstattet.

Für die zusätzlichen acht Millionen Euro muss die Stadt nun selbst eine Lösung finden.

Grund für den zu zahlenden Eigenanteil: In Dresden plant man nur billige Sammelunterkünfte ein - nicht aber die teuren Wohnungen. Aber weil die Erstaufnahme-Unterkunft am Adalbert-Stifter-Weg aus allen Nähten platzt, müssen immer mehr Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden.

OB Ludwig sprach am Dienstag Tacheles:

„Wir sitzen auf einem Defizit von zehn Millionen Euro. In den Talkshows diskutieren Bundespolitiker und sogenannte Experten, die mit dem Thema gar nichts zu tun haben. Denn ausbaden müssen wir das, die Kommunen. Das sind Menschen, um die wir uns kümmern müssen. Keine Akten, die man erstmal in den Schrank stellt.

Im Finanzministerium in Dresden wird langwierig und kompliziert über neue Heime diskutiert. Würden wir so handeln wie diese Beamten, hätten die Flüchtlinge hier gar nichts!“

Grundsätzlich hofft sie noch auf eine Kosten-Erstattung: „Ich vertraue trotzdem dem Freistaat, dass wir eine Lösung zusammen mit dem Bund finden.“

Ignorante Landespolitik

Ein Kommentar von Ronny Licht

Das sind die Momente, für die man Journalist geworden ist: Selten habe ich unsere Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig so emotional, so besorgt, so ungefiltert sprechend erlebt wie am Dienstagnachmittag im Rathaus.

Denn langsam, aber sicher, schnürt ihr die ignorante Landespolitik im Freistaat finanziell die Luft ab.

Es war ein Hilfeschrei, was da Dienstag im Raum 118 geschah. Fast schon hilflos muss OB Ludwig zuschauen, wie realitätsfremd sich Landes- und Bundespolitiker in Talkshows um Kopf und Kragen diskutieren.

Fast schon verzweifelt registriert man hier im Rathaus eine ignorante Landespolitik in Dresden, welche Chemnitz seit Monaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern komplett im Stich lässt.

Bis heute ist die Staatsregierung nicht in der Lage, eine zweite und dritte Erstaufnahme-Einrichtung zur Verfügung zu stellen, um die völlig überfüllte Einrichtung in Chemnitz zu entspannen.

Ich habe die Brandrede unseres Stadt-Oberhauptes absolut nachvollziehen können. Chemnitz wird im Stich gelassen, Chemnitz zahlt die Zeche.

Eine unzumutbare Situation - Landes-Chef Stanislaw Tillich (56, CDU), reagieren Sie!

Foto: Klaus Jedlika

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