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Obama greift kurz vor Amtsende erneut gegen Russland durch

Obama greift durch! Zwei Hauptverdächtige im Fall des Giftmordes an Alexander #Litwinenko müssen die USA verlassen, ihr Vermögen wird eingefroren.
Russlands Chef-Ermittler Alexander Bastrykin (li.) und die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Andrej Lugowoj und Dmitri Kowtun (v.li.).
Russlands Chef-Ermittler Alexander Bastrykin (li.) und die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Andrej Lugowoj und Dmitri Kowtun (v.li.).

Washington - Kurz vor seinem Amtsende greift der scheidende US-Präsident Barack Obama (55) erneut gegen Russland durch. So haben die USA Sanktionen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen gegen fünf Russen erlassen.

Dazu gehört Russlands Chef-Ermittler Alexander Bastrykin, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Auch die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Andrej Lugowoj und Dmitri Kowtun sind darunter. Die beiden gelten als Hauptverdächtige im Fall des Giftmords von 2006 am Ex-Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Litwinenko, entzogen sich aber der britischen Justiz.

Die Sanktionen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Streit über mutmaßliche russische Hackerangriffe im US-Präsidentenwahlkampf 2016, sondern fallen unter den "Magnitsky Act" von 2012. Alle fünf Männer bekommen demnach Einreiseverbote, etwaiges Vermögen in den USA wird eingefroren und US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen. Inzwischen wurden nach Angaben des US-Außenministeriums 44 Menschen mit Strafen nach dem "Magnitsky Act" belegt.

Das Gesetz ist nach dem 2009 in einem Moskauer Gefängnis angeblich zu Tode geprügelten russischen Anwalt Sergej Magnitski benannt. Die USA werfen Russland in dem Fall grobe Menschenrechtsverstöße vor.

Als Antwort auf den "Magnitsky Act" beschloss Moskau in einem "Anti-Magnitski-Gesetz" unter anderem ein Adoptionsverbot für US-Familien.

Obama greift kurz vor seinem Amtsende noch einmal durch.
Obama greift kurz vor seinem Amtsende noch einmal durch.

Fotos: DPA

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