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Öffentliche Sicherheit: Hier werdet Ihr in Bad Oeynhausen schon überwacht!

Ist Videoüberwachung die Lösung gegen Terror? Wegen der Gesetzeslage wird in Bad Oeynhausen bisher noch nicht überall überwacht.
So wie in Minden gibt es auch in Bad Oeynhausen am Hauptbahnhof Kameras. Allerdings machen die noch keine Aufnahmen!
So wie in Minden gibt es auch in Bad Oeynhausen am Hauptbahnhof Kameras. Allerdings machen die noch keine Aufnahmen!

Bad Oeynhausen - Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wird wieder verstärkt über die öffentliche Sicherheit diskutiert. Kameraüberwachung könnte die Lösung sein. In Bad Oeynhausen gibt es zwar die eine oder andere Kamera, Überwachung findet allerdings noch nicht überall statt.

Obwohl es alleine am Bahnhof fünf Kameras gibt, nimmt laut der Neuen Westfälischen keine davon etwas auf. Der Grund: "Die Software fehlt noch", erklärt ein Bahnbesprecher aus Düsseldorf.

Eigentlich wurden die Kameras installiert, weil es immer wieder zu Vandalismus an den Bahnsteigen kam. Bis Ende 2016 sollten sie in Betrieb genommen werden. Das ist bisher nicht geschehen.

Aber sie sollen auf jeden Fall aktiviert werden, versichert der Bahnsprecher. "Wir können nur noch nicht sagen, wann."

Generell ist Videoüberwachung nur in Grauzonen möglich. Und die befinden sich an "halböffentlichen" Orten wie eben dem Bahnhof. Auch Parkhäuser, Banken und Sparkassen zählen dazu.

Sieht es bei uns bald so aus wie hier in Duisburg?
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Vor allem in den vier Parkanlagen der Stadtwerke soll im kommenden Jahr aufgerüstet werden, so ein Sprecher der Stadtwerke.

Die Stadt selbst überwacht an zwei Stellen: Im Sozialamt an der Steinstraße und im Rathaus 2 am Schwarzen Weg im Bereich für Asylangelegenheiten. "Die Überwachung an diesen beiden Standorten dient dem Schutz unserer Mitarbeiter", erklärt Volker Müller-Ulrich, Pressesprecher der Stadtverwaltung.

"Sollte es hier zu Auffälligkeiten oder Handgreiflichkeiten kommen, dienen die Aufnahmen der Dokumentation." Da die Kameras nur bei Bedarf von den Mitarbeitern aktiviert werden, laufen sie nicht permanent.

Ob sich daran bald etwas ändern wird, hängt von den eventuell bevorstehenden Gesetzesänderungen zur Videoüberwachungen ab. "Zunächst muss klar sein, welche gesetzlichen Änderungen es denn möglicherweise gibt und wie diese die Kommunen betreffen.

Polizeisprecher Ralf Steinmeyer kann noch nicht sagen, wie sich die öffentliche Überwachung ändern wird.
Polizeisprecher Ralf Steinmeyer kann noch nicht sagen, wie sich die öffentliche Überwachung ändern wird.

Und dann müssten wir sehen, wo es denn Bedarf für eine Überwachung gäbe", sagt der Stadtsprecher.

"Im ganzen Kreis gibt es derzeit keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum", erklärt Ralf Steinmeyer, Sprecher der Kreispolizei.

Der Grund: Bisher lassen das die gesetzlichen Vorgaben nicht zu. Erfahrungswerte, wie sinnvolle eine "Total-Überwachung" im öffentlichen Bereich ist, fehlen dementsprechend.

Aber: Videoaufnahmen sind nur dann hilfreich, wenn man auf ihnen etwas erkennen kann. Das hat die Erfahrung aus dem halböffentlichen und privaten Bereich gezeigt.

"Die Aufnahmen können uns Anhaltspunkte geben, um wie viele Täter es sich handelt und wie sie vorgehen. Handelt es sich um eine Bande? Sind sie nur in Bad Oeynhausen oder noch in anderen Städten aktiv?", erklärt Steinmeyer.

Aber er gibt auch zu bedenken, dass "nicht jede Aufnahme" ein Treffer sei. Wie oft sie schon zur Aufklärung einer Straftat beigetragen haben, kann der Polizeisprecher ebenfalls nicht sagen.

Fotos: Polizei Minden-Lübbecke, DPA

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