Asylverfahren dauern deutlich länger als noch vor Jahren

TOP

Schwere Vorwürfe gegen Reporter von Team Wallraff

NEU

Neuer Plan: Diesel-Auto bald in der City verboten?

NEU

2000 Euro Kopfgeld auf diesen Mann ausgesetzt

NEU

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

6.804
Anzeige
3.963

Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein

Wien - Jetzt ist es soweit! Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen einschänken. Darauf einigte sich nun die Regierungskoalition in Wien.
Österreich will nun die Aufnahme von Flüchtlingen beschränken.
Österreich will nun die Aufnahme von Flüchtlingen beschränken.

Wien - Mit einer Obergrenze für Asylbewerber will Österreich ein politisches Signal zur Drosselung des Flüchtlingsandrangs setzen.

Die Regierungskoalition in Wien sowie die neun Ministerpräsidenten einigten sich am Mittwoch darauf, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127.500 Asylbewerber ins Land kommen dürfen.

Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37.500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50.000 weniger als 2015.

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze in Wien an.

Diese sollen in wenigen Wochen vorliegen. Angedacht sind grenznahe "Wartezonen" für all diejenigen, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich lange gegen jede Art von Deckelung gewehrt hatte, bezeichnete die Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke.

"Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.

Die Einigung sieht vor, dass die Obergrenze 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern liegt, 2018 bei 30.000 und bei 25.000 im ersten Halbjahr 2019.

Außerdem soll auch mit Hilfe Deutschlands die Überwachung an der slowenisch-kroatischen Grenze verstärkt werden.

Foto: Imago

Kurz vor Start: Turbine von Passagiermaschine explodiert

NEU

Malle-Jens macht seiner Daniela einen Antrag

NEU

Lange Haftstrafe für Missbrauch von Kindern

NEU

Sind wir nicht allein? Sieben erdähnliche Planeten entdeckt

1.726

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

8.176
Anzeige

Sollte sie mit dieser fiesen Masche aus ihrem Auto gelockt werden?

9.452

Ist dieser Arzt die letzte Hoffnung für die Tiere im Kriegs-Zoo?

2.063

Was würdest Du tun, wenn Dein Vater plötzlich ein Pflegefall ist?

9.202
Anzeige

Nur noch 8 Prozent! AfD rauscht in Umfragen runter

3.339

So offen geht eine Mutter mit dem Schicksal ihres krebskranken Jungen um

6.320

Für 20 Dollar! Vater riskiert Leben von eigenem Sohn

2.742

Russischer Freizeitpark plant Nachbau des Reichstages - um ihn zu stürmen

1.748

Zweites Sex-Tape von Kim Kardashian geleaked

7.067

Wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei: Sarah Joelle ist offiziell vorbestraft

2.454

Hat angeblicher Model-Scout Minderjährige zu Nackt-Posen gezwungen?

1.929

Ermittlungen gegen Bachmann wegen "Mordaufruf"-Kommentaren eingestellt

2.855

Zweijährige vom Traktor des Vaters überrollt

5.484

Wer kennt diese Männer? Polizei fahndet nach Einbrechern

648

Nach zwei Jahren: KZ-Gedenkstätte Dachau bekommt gestohlenes Tor zurück

1.386

Diese Einhorn-Melodie klingt so cool, wie sie aussieht

1.450

Riesen-Shitstorm: dm bringt eine Tattoo-Creme auf den Markt

14.034

Dieser Stadtrat fordert bezahlte Sex-Pause für Angestellte

4.501

Radlerin wird angebaggert und rächt sich dafür auf ihre Weise

9.243

Auswärtiges Amt sucht neue Mitarbeiter mit GZSZ-Lovestory

3.903

Wegen diesem Tippschein ist ein Mann stocksauer auf Fußball-Star Sané

4.479

Spektakuläre Entdeckung: Was macht diese Würgeschlange im Freien?

4.477

Schwanger! Caroline Beil erwartet mit 50 zweites Kind

5.558

Freiburger Sexualmord: Verdächtiger Hussein K. kein Jugendlicher mehr

3.854

So politisch soll die Leipziger Buchmesse 2017 werden

502

Martin Schulz kommt nach Leipzig, um mit den Sachsen zu sprechen

2.658

Für den WM-Erfolg: China will 50.000 neue Fußballschulen bauen

377

Sozialhilfe-Empfängerin findet 26.000 Euro und gibt sie der Polizei

4.760

Heißes Einzeldate: Hat sich der Bachelor schon entschieden?

4.087

Tschüß, IBAN-Wirrwarr! Sparkasse führt Fotoüberweisung ein

6.528

Facebook fast down! Europaweit massive Störungen

2.825

26-Jährige hat Oralverkehr im Gericht und zeigt es bei Twitter

11.876

Teenager wacht auf dem Weg zu seiner Beerdigung auf

15.948

Tragisches Schicksal: Eltern leben zwei Wochen mit totem Kind zusammen

20.236

Er wollte spenden sammeln: Streamer stirbt bei Videospiel-Marathon

6.163

KFC lässt Frau nicht auf die Toilette, dann pinkelt sie mitten im Restaurant

14.094

Teile des Kopfes fehlen! Trotzdem wird dieses Paar das Baby zur Welt bringen

11.087

Flüchtlingshallen-Großbrand: Hauptbeschuldigter freigelassen

10.265