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Österreichs SPÖ-Kanzler will Flüchtlings-Camps außerhalb der EU

Ich denke, dass Europa und die Welt das Problem anders nicht in den Griff kriegen werden. #Kern #SPÖ
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Wien - Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die Lösung der Flüchtlingskrise in Lagern außerhalb der EU.

"Ich denke, dass Europa und die Welt das Problem anders nicht in den Griff kriegen werden", sagte der Regierungschef der Wiener Zeitung "Presse am Sonntag".

Wenn sich Europa dazu entschließe, müssten die Mitgliedsländer einen substanziellen Beitrag leisten. Dabei gehe es nicht nur um hohe Millionenbeträge. Strukturen aufzubauen habe einen Preis: "Einen finanziellen, aber wahrscheinlich auch einen militärischen."

Menschenwürdige Camps außerhalb der EU zu schaffen, würde eine Reihe neuer Fragen bringen: "Sind wir bereit, unsere jungen Männer dorthin zu schicken - zur Verteidigung dieser Camps? Wir wissen ja, über welche Staaten wir da reden: Libyen, Senegal, Mali, auch Afghanistan."

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert schon lange eine restriktive Flüchtlingspolitik der geschlossenen Grenzen. Auch er spricht sich für Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb der EU aus. Die rot-schwarze Regierung in Wien hat erst kürzlich verschärfte Regeln für Einwanderer, etwa ein Burka-Verbot, beschlossen.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mehrfach vorgeschlagen, Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer abgefangen werden, in Lagern in Nordafrika unterzubringen. Von diesen sicheren Orten sollten die wirklich Schutzbedürftigen nach Europa geholt werden.

Und auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich kürzlich dafür aus, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, um den Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen, wie er es nannte. Solche Pläne hatte schon der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einmal 2004 ins Spiel gebracht.

Fotos: DPA

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