Wegen Abschiebungen: Scholz stichelt gegen Seehofer

Berlin - Innenminister Seehofer fordert schon seit längerem schnellere Abschiebungen. Nun kommen auch Forderungen aus der SPD. Olaf Scholz fordert größere Anstrengungen bei der Abschiebung ausländischer Straftäter.

Olaf Scholz fordert größere Anstrengungen bei Abschiebungen. (Bildmontage)
Olaf Scholz fordert größere Anstrengungen bei Abschiebungen. (Bildmontage)  © DPA

"Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, in Amberg genauso wie in Bottrop", sagte Scholz der "Bild am Sonntag".

In Amberg sollen vier junge Asylbewerber Passanten geschlagen und verletzt haben. In Bottrop hatte ein Autofahrer in der Silvesternacht feiernde Passanten angefahren, mutmaßlich aus fremdenfeindlichen Motiven (TAG24 berichtete).

Bund und Länder müssten besser werden bei der Rückführung von straffälligen Ausländern, sagte der SPD-Finanzminister.

"Dazu braucht es natürlich auf alle Fälle den Einsatz des Bundesinnenministers, um zu erreichen, dass die Staaten, aus denen straffällig gewordene Asylbewerber kommen, sich nicht weigern, sie zurückzunehmen", sagte er an die Adresse von CSU-Innenminister Horst Seehofer.

Während die CSU und Seehofer auf Gesetzesverschärfungen drängen, mahnt Scholz eine konsequentere Anwendung der bestehenden Regeln an: "Es kommt immer zuerst auf das Handeln an. Die Behörden müssen den bestehenden rechtlichen Rahmen stets voll nutzen; ganz pragmatisch", sagte er.

Scholz verteidigte aber auch den Abschiebestopp bei Gefahren für Asylbewerber: "Unsere Verfassung verbietet es, jemanden dorthin abzuschieben, wo ihn Folter oder Tod erwarten. Das gilt für alle, selbst für ganz schlimme Finger. Umso wichtiger ist es, all die vielen Fälle zu lösen, in denen eine Rückführung möglich ist. Da gibt es was zu tun."

Horst Seehofer und Olaf Scholz im Bundestag.
Horst Seehofer und Olaf Scholz im Bundestag.  © DPA

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