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Solidarisches Grundeinkommen? Scholz hält an Hartz IV fest

Olaf Scholz gegen Hart-IV-Debatte: Grüne sehen Basta-Politik

Wird Hartz IV bald abgeschafft und durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzt? Vizekanzler Olaf Scholz hat eine klare Haltung.

Berlin - Zwei Wochen nach dem Start der erneuten großen Koalition verschärft sich in der SPD ein Richtungsstreit um die Zukunft der Grundsicherung Hartz IV. Der kommissarische SPD-Chef und Vizekanzler Olaf Scholz (59) betonte, am Hartz-IV-Grundprinzip nicht rütteln zu wollen.

Olaf Scholz möchte nicht am Hartz-IV-Grundprinzip rütteln.
Olaf Scholz möchte nicht am Hartz-IV-Grundprinzip rütteln.

"Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage", sagte der neue Bundesfinanzminister der Funke Mediengruppe mit Blick auf Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (53) und SPD-Vize Ralf Stegner (58).

Müller hatte als Hartz-Alternative ein "solidarisches Grundeinkommen" von 1200 Euro im Monat für alle Bürger vorgeschlagen, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind (TAG24 berichtete).

Scholz verwies darauf, dass die Koalition für Langzeitarbeitslose einen neuartigen sozialen Arbeitsmarkt plane. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (45, SPD) betonte, eine Debatte um die Zukunft der Grundsicherung sei das eine, er sei dafür offen, aber in diesem Rahmen auch im linken Lager diskutierte Ideen wie ein bedingungslose Grundeinkommen lehne er strikt ab. "Eine Gesellschaft darf kein gestörtes Verhältnis zu ordentlicher Arbeit haben."

Heil betonte, Ziel sei es, bis Sommer einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Hunderttausende Langzeitarbeitslose wieder verstärkt in Arbeit zu bringen. Vier Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren dafür ausgegeben werden, unter anderem für bessere Qualifizierung, Vermittlung und Lohnkostenzuschüsse.

Grünen-Chef Robert Habeck (48) warf SPD-Chef Scholz Basta-Politik vor. "Kaum diskutiert die SPD mal über Hartz IV, will Olaf Scholz die Debatte im Keim ersticken", sagte er der dpa. "Es gibt zu viel verdeckte Armut, zu viele Leute leben in prekären Arbeitsverhältnissen." Notwendig sei eine Regelung, die "Demütigung durch Ermutigung ersetzt und Anreize für Erwerbsarbeit schafft".

Fotos: DPA

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