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Endet der jahrelange Leipziger Kita-Platz-Streit versöhnlich?

Im Streit um fehlende Kita-Plätze in Leipzig gibt es erst mal keinen neuen Termin am OLG Dresden. Die Mütter und die Stadt arbeiten an einem Vergleich.
Ein Verhandlungstermin am OLG für Montag wurde kurzfristig abgesagt. Beide Seiten wollen sich offenbar lieber anderweitig einigen.
Ein Verhandlungstermin am OLG für Montag wurde kurzfristig abgesagt. Beide Seiten wollen sich offenbar lieber anderweitig einigen.

Dresden/Leipzig - Versöhnliches Ende im Rechtsstreit um fehlende Kita-Plätze? Ein für Montag geplanter Verhandlungstermin am Oberlandesgericht (OLG) wurde kurzfristig verschoben. Der Grund: Die Mütter und die Stadt Leipzig hätten sich verglichen.

Dies erklärte eine Sprecherin des OLG am Freitag, ohne Details zu nennen. Für nähere Angaben verwies sie auf die Beteiligten.

Gegenüber TAG24 konnte Leipzigs Stadtsprecher Matthias Hasberg die Meldung des OLG nur halb bestätigen. "Beide Seiten sind gesprächsbereit und wir befinden bereits in Verhandlungen, die sehr weit fortgeschritten sind", so Hasberg. Man wolle eine Einigung erzielen, befinde sich aber noch in Gesprächen.

Bei dem Streit zwischen der Stadt Leipzig und drei Müttern geht es um Geld: Die klagenden Frauen wollten vor dem OLG ihren Verdienstausfall geltend machen. Sie hatten zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz bekommen und konnten deshalb erst später wieder arbeiten gehen. Ursprünglich sollte das OLG prüfen, ob die Stadt Leipzig schuld an der Situation war.

Im August 2015 hatte der OLG-Senat die Klage abgewiesen und einen Anspruch der Mütter verneint (TAG24 berichtete). Im Zuge einer Revision entschied der Bundesgerichtshof im Oktober 2016 aber, dass grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz bestehen kann. Die Kommunen müssten aber nur zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hätten.

Fotos: DPA

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