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Immer mehr Verfahren! Rechte breiten sich in Sachsen weiter aus

Gegen Rechte wurden dem Bericht zufolge 227 Verfahren eingeleitet. Die Zahl der linksradikalen Straftaten stieg von 34 auf 68.
Das Operative Abwehrzentrum schnappt einen Extremisten (Symbolbild).
Das Operative Abwehrzentrum schnappt einen Extremisten (Symbolbild).

Leipzig - Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei hat laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" im vergangenen Jahr so viele Ermittlungen gegen mutmaßliche Extremisten eingeleitet wie nie zuvor.

Allein bis Ende November – aktuellere Zahlen lägen noch nicht vor – seien 493 Verfahren (2015: 330) gegen 738 Beschuldigte (2015: 328) eröffnet worden, schreibt das Blatt (Samstag).

Während sich die Linken im Wesentlichen auf Leipzig konzentrierten, habe sich der Rechtsextremismus "in Sachsen flächendeckend ausgebreitet", sagte der OAZ-Chef, der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz. "Fremdenfeindliche und neonazistische Straftaten sind das weitaus größte Problem. Gewaltbereite Stimmungsmacher schüren bewusst Ängste, um Hysterie gegen die Asylpolitik zu forcieren und Gewalt gegen Flüchtlinge zu rechtfertigen."

Gegen Rechtsextremisten wurden dem Bericht zufolge 227 Verfahren (2015: 208) eingeleitet. Die Zahl der linksradikalen Straftaten stieg von 34 auf 68. In den restlichen rund 200 Fällen werde eine politisch motivierte Straftat noch untersucht oder sie ließen sich nicht nachweisen, erklärte Merbitz.

Die Aufklärungsquote liege bei fast zwei Drittel der Taten. Für das Abwehrzentrum arbeiten gegenwärtig 141 Spezialisten.

Fotos: Uwe Meinhold

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