So hart kritisiert Orban Merkels Flüchtlingspolitik

Orban (li.) auf Einladung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, re.) in München.
Orban (li.) auf Einladung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, re.) in München.

München - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat der Bundesregierung einen "moralischen Imperialismus" in der Flüchtlingskrise vorgeworfen.

Orban kritisiert damit das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten", sagte Orban am Mittwoch bei einer CSU-Klausur in Kloster Banz zum Streit um Flüchtlingsquoten in der EU.

"Die Ungarn wollen das nicht." Der ungarische Regierungschef versicherte gleichzeitig, er verehre Merkel und wolle sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen.

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik präsentierte Orban ein Forderungspaket mit sechs Punkten. Die Mitgliedstaaten sollten ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Krise finanzieren.

Das Geld solle unter anderem zur Sicherung der EU-Außengrenzen verwendet werden. Die Überwachung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien, sagte Orban.

Voraussetzung sei aber, dass Griechenland das selbst beantrage. "Jedes Land, das daran Interesse hat, könnte freiwillig Kräfte dorthin entsenden."

Flüchtlinge und Arbeitsmigranten sollten schon vor der Einreise in den Schengen-Raum getrennt werden. Außerdem solle es eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten geben.

Orban schlug außerdem eine "besondere Partnerschaft mit der Türkei" vor, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Auch das Verhältnis zu Russland solle überdacht werden. Eine Flüchtlingsquote innerhalb der EU lehnte Orban erneut ab, plädierte aber für "Weltkontingente".

Seehofer verteidigte die CSU-Einladung an Orban - und auch dessen Kurs gegenüber Flüchtlingen. "Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen", sagte der CSU-Chef.

"Und dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient." Ungarn sei unverzichtbar für eine wirkliche Lösung des Konflikts.

SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten den Gastauftritt dagegen scharf. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte in Berlin, Orban sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

"Herr Orban tritt die Menschenrechte mit Füßen und Herr Seehofer rollt ihm einen roten Teppich aus. Das ist nicht in Ordnung."

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, sagte: "Man muss sich mit Herrn Orban scharf auseinandersetzen und darf ihn nicht hofieren."

Fotos: dpa


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