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Ordnungsamt: Bis 20 Uhr müssen die Camper weg!

Dresden - Die Entscheidung des Ordnungsamts ist gefallen. Die Zelte, Toiletten und Bänke auf dem Theaterplatz müssen bis Montagabend 20 Uhr entfernt werden. Demonstrieren dürfen die Flüchtlinge aber weiter.
Die Zelte auf dem Theaterplatz müssen abgebaut werden.
Die Zelte auf dem Theaterplatz müssen abgebaut werden.

Dresden - Das Ordnungsamt hat entschieden: Das Flüchtlingscamp auf dem Theaterplatz muss abgebaut werden!

Zwar dürfen die Demonstranten bis zum 25. März auf dem Platz bleiben und für ihre Ziele demonstrieren. Allerdings müssen die Zelte, Toiletten, Liegen und Bänke weg.

"Der Einsatz und die Verwendung von Zelten, zeltartigen Aufbauten, Überdachungen, Dixi-Toiletten und Sitzgelegenheiten werden zukünftig untersagt", heißt es in dem Auflagenbescheid.

Außerdem wird auch das Übernachten auf öffentlichem Grund und Boden rund um den Theaterplatz verboten.

Als Frist für den Abbau wurde Montagabend 20 Uhr gesetzt. Stehen die Zelte dann noch stehen, müssen 4000 Euro gezahlt werden.

"Die Aufbauten sind nicht vom Schutzbereich der nach Art. 8 Grundgesetz gewährleisteten Versammlungsfreiheit umfasst", erklärte Stadtsprecher Kai Schulz.

Die Organisatoren des Camps kündigten an, gegen die Auflagen Widerspruch einzulegen.

Bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag erklärten die Flüchtlinge ganz deutlich: "Wir werden hier nicht abbauen!"

"Unser Leben ist gefährdet, wenn wir unser Camp aufgeben müssen."

Was die Polizei mit ihnen und dem Camp nach dem Ablauf des Ultimatums um 20 Uhr tun wird, wüssten sie nicht. Ihre Anwälte Oliver Nießing und Marc Feiling prüfen derzeit die Sachlage.

Die Semper-Camper haben sich richtig häuslich eingerichtet, machen sich hier gerade Mittagessen.
Die Semper-Camper haben sich richtig häuslich eingerichtet, machen sich hier gerade Mittagessen.

Foto: Petra Hornig; Steffen Füssel

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