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Ordnungsamt überfordert! Zu viele Demos in Dresden

Dresden - Immer mehr Demos in Dresden und das Ordnungsamt kommt kaum noch nach. Dabei ist die Personaldecke ohnehin dünn.
Ralf Lübs (54), Chef des Dresdner Ordnungsamtes.
Ralf Lübs (54), Chef des Dresdner Ordnungsamtes.

Von Dominik Brüggemann

Dresden - Das Demogeschehen in Dresden nimmt rasant zu. Für das Ordnungsamt bedeutet das eine Menge Mehrarbeit. Dabei ist die Personaldecke ohnehin dünn.

Neue Zahlen zeigen jetzt: Die Versammlungsanzeigen für Demos in der Stadt haben sich von 2013 bis 2015 fast verdoppelt. Gingen beim Ordnungsamt im Jahr 2013 noch 436 Versammlungsanzeigen ein, stieg sie 2014 bereits auf 638 Anzeigen.

Dann der Rekord: 2015 wurden insgesamt 738 Versammlungen erstmal angezeigt. Nicht alle haben stattgefunden, aber definitiv erstmal für Arbeit gesorgt. Ursache für den mächtigen Anstieg ist auch die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung, die sich seit Oktober 2014 fast wöchentlich in der Stadt versammelt.

Das Bündnis „Gepida“ bei einer Demo am Theaterplatz.
Das Bündnis „Gepida“ bei einer Demo am Theaterplatz.

Gleichzeitig kündigen Gegendemonstranten (GEPIDA, Dresden-Nazifrei) regelmäßig etliche Veranstaltungen an.

Dazu kommen weitere Demos, beispielsweise von Gewerkschaften, die auch Gebrauch von ihrem demokratischen Grundrecht machen. „Unsere Mitarbeiter haben enorm viel zu tun, müssen die Anzeigen prüfen und beauflagen“, so Ralf Lübs, Leiter des Ordnungsamtes.

Er wartet momentan dringend auf die Besetzung einer Stelle, die die anderen Mitarbeiter entlasten soll. Im März soll der neue Mitarbeiter seinen Posten antreten.

Noch in diesem Jahr soll Lübs weitere Unterstützung bekommen: Eine eigene Mitarbeiterin für die Öffentlichkeitsarbeit ist angekündigt.

Sie soll unter anderem dafür sorgen, dass Entscheidungen des Ordnungsamtes besser vermittelt werden. Genug Arbeit gibt’s auf jeden Fall!

Eine Schülerdemo der freien Schulen vor dem Landtag.
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