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Deutschland muss seine Reichen mehr schröpfen

Paris/Berlin - OECD-Studie fordert ... Schaut der Fiskus bei den Reichen im Land nicht genau genug hin? Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rügt, dass die Millionäre und Milliardäre nicht streng genug besteuert werden - es mangelt den deutschen Finanzämtern an spezialisierten Abteilungen.
Die OECD kritisiert, dass die Finanzämter vieler Staaten nicht ausreichend aufgestellt sind, um die Steuererklärungen von Reichen zu prüfen.
Die OECD kritisiert, dass die Finanzämter vieler Staaten nicht ausreichend aufgestellt sind, um die Steuererklärungen von Reichen zu prüfen.

Paris/Berlin - Schaut der Fiskus bei den Reichen im Land nicht genau genug hin? Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rügt, dass die Millionäre und Milliardäre nicht streng genug besteuert werden - es mangelt den deutschen Finanzämtern an spezialisierten Abteilungen.

Hierzulande sieht es so aus: Laut einem Report der Boston Consulting Group (BCG) verfügen 679 deutsche Haushalte über mehr als 100 Millionen US-Dollar (knapp 90 Millionen Euro) Privatvermögen, berichtet „Handelsblatt Online“. Die Zahl der Millionäre nahm demnach um 3,6 Prozent auf 350.000 zu. Als reich gelten in dem OECD-Bericht Einzelpersonen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar.

Die OECD kritisiert, dass die Finanzämter vieler Staaten nicht ausreichend aufgestellt sind, um die Steuererklärungen von Reichen zu prüfen. Die Studie über die Steuerverwaltung in 56 Ländern kommt zu dem Schluss, dass nur ein Drittel von ihnen spezielle Abteilungen für wohlhabende Steuerzahler geschaffen haben. Genau dazu hatte die OECD allerdings bereits 2009 aufgerufen.

Auch Deutschland hat seitdem nichts unternommen. Gut ausgestattet sind nur fünf Staaten: Australien, Indonesien, Großbritannien, die USA und - ausgerechnet sogar - Griechenland.

Steuergewerkschafts-Chef Thomas Eigenthaler (57) sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Es fehlen bis zu 20.000 Finanzbeamte und Steuerprüfer, um auch Wohlhabende gerechter besteuern zu können. Die deutschen Finanzämter sind zu 20 Prozent unterbesetzt und können ihren gesetzlichen Auftrag, Steuern gerecht, zeitnah und gleichmäßig festzusetzen, im Grunde nicht richtig erfüllen.“

Eine Frage der Gerechtigkeit

Kommenta von Thomas Schmitt

Nicht erst mit der neuen OECD-Steuerstudie wird offengelegt, dass in Deutschland eine Gerechtigkeitslücke auszumachen ist. Wenn der Fiskus Reichen und Superreichen nicht mehr auf die Schliche kommt, weil sie mit ausgeklügelten Modellen Möglichkeiten entwickeln, Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen, ist etwas faul.

Das hat auch nichts mit einer Neiddebatte zu tun, wie dann gern argumentiert wird.

Viel mehr geht es um Fairness - etwa gegenüber Menschen aus der Mittelschicht. Dort werden die zumeist geringen Einkommenszuwächse durch steigende Verbrauchsteuern und kalte Progression aufgezehrt. In der Aufforderung der OECD geht es explizit nicht um irgendwelche neuen Abgaben, die der Staat speziell von Wohlhabenden und Vermögenden abkassieren soll.

Es geht darum, dass die Finanzämter ihren Job ordentlich machen sollen. Das müsste doch - auch im Sinne der Gerechtigkeit - zu schaffen sein.

Foto: dpa/Sergei Chirikov

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