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Diesel-Fahrverbot: Was tun, wenn es keine Ausnahme für Anwohner gibt?

Osnabrück: Anwohner der Umweltzonen können im Notfall klagen

Fahrverbot für Diesel-Motoren: Inwiefern die Ausnahmen für Anwohner gelten, hängt vom jeweiligen Kreis ab. Ein Rechtsanwalt erklärt, was im Notfall zutun ist.

Osnabrück – Für die in einigen Städten beschlossenen oder drohenden Fahrverbotszonen für ältere Diesel dürfte es in der Regel zunächst Ausnahmegenehmigungen geben - etwa für Anwohner und Anlieger.

Für Anwohner und Anlieger sollen Ausnahmeregelungen zum Diesel-Fahrverbot gelten. (Symbolbild)
Für Anwohner und Anlieger sollen Ausnahmeregelungen zum Diesel-Fahrverbot gelten. (Symbolbild)

Als Anlieger gelten alle, die etwa zur Arbeit, zum Arzt oder in ein Geschäft wollen, erklärt Rechtsanwalt Michael Möhring, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Als reine Durchfahrtsstraße dürften die Abschnitte nicht benutzt werden.

Allerdings gelten die Ausnahmen dann voraussichtlich nur für einen begrenzten Zeitraum, schätzt Möhring. "Denkbar sind stufenweise Übergangsfristen für die jeweiligen Schadstoffklassen. "Oder aber auch, dass die Fristen für Anwohner länger dauern könnten als für Anlieger.

Wie lange solche Ausnahmen gelten und wie genau sie ausformuliert werden könnten, hängt demnach von den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städte ab, die die Luftreinhaltepläne aufstellen und etwa durch entsprechende Beschilderung umsetzen müssen.

Es bleibt der Klageweg

Wie die Ausnahmen genau aussehen, hängt vom jeweiligen Luftreinhalteplan ab. (Symbolbild)
Wie die Ausnahmen genau aussehen, hängt vom jeweiligen Luftreinhalteplan ab. (Symbolbild)

Sollten Ausnahmen aber nicht erlassen werden, bleibt der Klageweg. "Das sind verwaltungsrechtliche Vorschriften, die ich als Betroffener auch grundsätzlich anfechten kann", sagt Möhring.

Das könnten aber auch beispielsweise Verbände machen. "In den betroffenen Straßenabschnitten in Hamburg etwa gelten bereits Ausnahmen für Anwohner und Anlieger."

Dort dürfen ansonsten nur Fahrzeuge fahren, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen.

Fotos: DPA

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