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Manipulierte Kassen in Restaurants: Betrüger vor Gericht

Steuerhinterziehung dank manipulierter Kassen: Prozessauftakt

Das Landgericht Osnabrück beschäftigt sich mit manipulierten Umsatzangaben von Gastronomen.

Osnabrück – Wegen Steuerhinterziehung mit Hilfe manipulierter Kassen kommen am Dienstag zwei Männer vor das Osnabrücker Landgericht.

In einigen Restaurants wurden die Kassen manipuliert.
In einigen Restaurants wurden die Kassen manipuliert.

Sie sollen die Kassen vor allem an Chinarestaurants in ganz Deutschland geliefert haben. Die von den Restaurantbetreibern ein- und ausschaltbare Manipulations-Software habe in vielen Fällen falsche Umsätze gespeichert.

Die zuständige Oldenburger Schwerpunktstaatsanwaltschaft hat in Niedersachsen acht Fälle angeklagt, bei denen demnach sechs Millionen Euro Steuern hinterzogen wurden.

Bundesweit liegt laut Anklage die Zahl der Restaurants bei mehr als Tausend. Die einzelnen Restaurantbetreiber würden gesondert verfolgt, sagte Thorsten Stein von der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück hat bis Ende Oktober 42 Fortsetzungstermine angesetzt.

Vor allem Bargeldgeschäfte verführten Kleinunternehmer zu Steuerhinterziehung, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. "Natürlich gibt es auch ehrliche Gastronomen, wir wollen nicht alle über einen Kamm scheren." Aber Bargeld sei bei der Betriebsprüfung immer ein Risikofaktor.

Manupulationssichere Kassen gefordert

Der Prozess findet vor dem Osnabrücker Landgericht statt.
Der Prozess findet vor dem Osnabrücker Landgericht statt.

Helfen würde schon die Pflicht, dass Betriebe eine elektronische Registrierkasse benutzen müssten, sagte Eigenthaler.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern gebe es eine solche Verpflichtung in Deutschland nicht. Hinzukommen müsse die Pflicht zur Einführung manipulationssicherer Kassensysteme.

"Es wäre seit vielen Jahren möglich, aber der Gesetzgeber prüft noch immer Übergangsfristen." Solche Regeln würden Taten - wie die jetzt in Osnabrück angeklagten - deutlich erschweren.

"Für schwarze Schafe haben wir kein Verständnis", sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Niedersachsen, Renate Mitulla.

Es dürfe aber nicht die gesamte Branche unter Generalverdacht gestellt werden. Die Zahl der aufgeflogenen Betriebe sei angesichts der Gesamtzahl verschwindend - allein in Niedersachsen gebe es 22.000 gastronomische Betriebe.

Gastronomiekunden sollten auf jeden Fall darauf achten, einen ausgedruckten Bon der Registrierkasse zu bekommen, sagte Eigenthaler. Wer nicht auf einen Beleg bestehe, können so unehrlichen Unternehmern die Hand reichen. "Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit geht uns alle an - wenn sich einige in die Büsche schlagen, müssen die anderen umso mehr dafür bezahlen."

Fotos: DPA

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