Wahlfälschung!? Männer sollen auch Alzheimer-Patienten über den Tisch gezogen haben

Osnabrück - Im Prozess vor dem Osnabrücker Landgericht um Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl in Quakenbrück 2016 werden am Montag (11.00 Uhr) Urteile erwartet.

Vor dem Landgericht in Osnabrück müssen sich die fünf Männer verantworten.
Vor dem Landgericht in Osnabrück müssen sich die fünf Männer verantworten.  © DPA

Angeklagt sind fünf Männer. Vier der Angeklagten hatten für die Liste der Linkspartei für die Stadtrats- und Samtgemeinderatswahl kandidiert, zwei außerdem für die Kreistagswahl. Auch ein Sohn eines Politikers steht vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, vor der Wahl im Herbst 2016 in Wahlbezirken mit einem hohen Migrantenanteil von Haustür zu Haustür gegangen zu sein und dort Briefwahlanträge ausgeteilt zu haben. Teilweise sollen die Angeklagten dabei für Menschen Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben haben, die Deutsch weder lesen noch sprechen konnten oder die an Alzheimer erkrankt waren.

Die Staatsanwaltschaft hatte für einen 56 Jahre alten Angeklagten eine Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren ohne Bewährung beantragt. Für die übrigen Angeklagten forderte sie Freiheitsstrafen zwischen sechs und zehn Monaten auf Bewährung und für alle Angeklagten den Verlust der Wählbarkeit für vier Jahre. Die Verteidiger plädierten auf Freispruch und auf in einem Fall auf eine Geldstrafe.

Das Ergebnis der Kommunalwahl in Quakenbrück hatte wegen des ungewöhnlichen Ergebnisses für Aufsehen gesorgt: Die Linken bekamen rund 21,6 Prozent der Stimmen und wurden drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD. Landesweit kam die Partei nur auf 3,5 Prozent.

Nachdem die Wahl wegen der Vorwürfe der Wahlmanipulation zum Teil wiederholt wurde, hatte die Linkspartei zwar Stimmen verloren, konnte sich aber dennoch mit rund 16,6 Prozent als drittstärkste Kraft im Stadtrat halten.

Titelfoto: DPA


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