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War es Wahlbetrug? Politikerin wehrt sich gegen Verurteilung

Politikerin geht nach Verurteilung wegen Wahlbetrugs in Berufung

Politikerin ist für Wahlfälschung verurteilt worden. Jetzt geht die Frau in Berufung.

Osnabrück - Eine Kommunalpolitikerin aus Quakenbrück wehrt sich gegen eine Verurteilung wegen Wahlfälschung und hat das Landgericht Osnabrück angerufen.

Die Politikerin soll den Wahlberechtigten gesagt haben, wo sie ihr Kreuz zu setzen haben. (Symbolbild)
Die Politikerin soll den Wahlberechtigten gesagt haben, wo sie ihr Kreuz zu setzen haben. (Symbolbild)

Dort werden am Donnerstag in einer Berufungsverhandlung nochmals die Umstände der Kommunalwahl 2016 untersucht.

Das Amtsgericht Bersenbrück hatte die FDP-Politikerin im Januar vergangenen Jahres zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass die Frau in einigen Fällen Wahlbenachrichtigungskarten ausfüllte, anschließend die Wahlunterlagen an Stelle der Wahlberechtigten ausgefüllt und selber die Kreuze gesetzt hat.

Die Wahlberechtigten sollen auf ihr Betreiben die eidesstattliche Versicherung unterschrieben haben, die Wahlzettel selbst ausgefüllt zu haben, ohne dass ihnen die Bedeutung dieser Erklärung bewusst gewesen sein soll. In anderen Fällen soll sie den Wählern gesagt haben, wo diese ihr Kreuz setzen sollen, was diese dann vor den Augen der Politikerin taten.

Bei den Wählern handelte es sich um Menschen mit Migrationshintergrund. Weil die Sozialpädagogin in der Beratung zugewanderter Jugendlicher arbeitet, habe ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen ihr und den Wählern bestanden.

Vor allem bei Menschen mit Migrationshintergrund ging sie auf Stimmenfang. (Symbolbild)
Vor allem bei Menschen mit Migrationshintergrund ging sie auf Stimmenfang. (Symbolbild)

Fotos: DPA

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