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Ost-Regierungschefs treffen sich mit Kanzlerin Merkel

Bad Muskau (dpa) - Die künftige Förderung strukturschwacher Regionen steht am Donnerstag im Mittelpunkt eines Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im sächsischen Bad Muskau. Es gehe darum, «dass die ostdeutschen Länder eine gemeinsame Erwartungshaltung formulieren, wie die gesamtdeutsche Strukturförderung nach 2020 aussieht», sagte Gastgeber Stanislaw Tillich (CDU). Auch nach Auslaufen des Solidarpakts brauche der Osten eine «überproportionale, akzentuierte und langfristige Förderung». Themen der Ministerpräsidentenkonferenz Ost sind neben dem Breitbandausbau auch die überregionale Erreichbarkeit mit Flugzeug und Bahn, Standortentscheidungen für Bundes- und EU-Institutionen, die Angleichung der Rente und die Regelung der Netzentgelte.

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