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FDP will Verbot für die Verteilung von Koranen in Ostwestfalen

Die FDP will ein Verbot für die Verteilung von Koranen in NRW erreichen. Auch in OWL stehen die Austeiler der Lies!-Kampagne.

Von Chris Heidemann

Auch die Innenstadt Bielefelds wird zur Verteilung des Korans genutzt (Symbolbild). 
Auch die Innenstadt Bielefelds wird zur Verteilung des Korans genutzt (Symbolbild). 

Ostwestfalen - Die FDP will die salafistische "Lies!"-Kampagne in den Großstädten NRWs verbieten lassen. Hamburg hat als erstes die umstrittene Aktion gestoppt. Auch in OWL stehen die Koran Verteiler.

Jeder der schon einmal am Samstag zum Beispiel durch die Bielefelder Innenstadt gelaufen ist kennt die Männer.

Sie halten sich immer zwischen Karstadt und Peek & Cloppenburg auf, um ihre kostenlosen Koranübersetzungen an den Mann zu bringen. 

Die FDP aus Nordrhein-Westfalen will nun ein Verbot für diese Aktionen bewirken. Als Vorbild dient die Hamburger Entscheidung: Die Stadt hat das Austeilen der Koranübersetzungen verboten. 

Natürlich ist ein bloßes verteilen des Korans nicht kriminell, aber der Zusammenhang zur salafistischen oder dschihadistischen Szene schon. Nur durch intensive Ermittlungen konnte Hamburg ein Verbot bewirken. 

"Es ist uns als erstem Bundesland gelungen, bei den Antragstellern dieser Stände eine ausreichende Nähe zur salafistischen oder dschihadistischen Szene nachzuweisen", sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) dem "Hamburger Abendblatt".

Zu jedem Koran bekommt man auch einen Flyer der "Lies!"-Kampagne (Symbolbild).
Zu jedem Koran bekommt man auch einen Flyer der "Lies!"-Kampagne (Symbolbild).

Der Antrag soll im Oktober in den Düsseldorfer Landtag eingereicht werden. Joachim Stamp,  stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP,  wies in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auf einen anderen Pfad hin, um die "Lies!"-Anhänger auf Eis zu legen: "Es muss geprüft werden, ob ‚Lies‘ aufgrund möglicher Unterstützung von oder Werbung für ausländische terroristische Vereinigungen vereinsrechtlich verboten werden kann."

Ebenso stehen "Lies!"-Gefolgsleute im Verdacht, aktiv für die Terromiliz "Islamischer Staat" zu werben. Der Verfassungsschutz NRW spricht laut FAZ von einer "eindeutig salafistisch-extremistischen Aktionsform, die dazu diene, junge Menschen an die extremistische Szene heranzuführen".

Einen zweiten Ansatz für ein Verbot sieht Stamp in der Vertriebsorganisation der Kampagne. Hinter den deutschen Koranschriften steckt die Vereinigung „Die wahre Religion", ihr Kopf ist der selbsternannte Kölner Prediger Ibrahim Abou-Nagie. Er soll die für zwei Euro produzierten Koranübersetzungen für drei bis sieben Euro an Spender verkaufen, die diese dann in Eigenregie verteilen lassen.

Das könne man als gewerbliche Handlung mit Gewinnerzielungsabsicht bewerten und als verdecktes Spendensystem, sagt die FDP. Das wäre ein Verstoß gegen das Gewerberecht.

Ibrahim Abou-Nagie gilt als Kopf der ganzen "Lies!"-Kampagne, die zur Vereinigung "Die wahre Religion" zählt.
Ibrahim Abou-Nagie gilt als Kopf der ganzen "Lies!"-Kampagne, die zur Vereinigung "Die wahre Religion" zählt.

Fotos: dpa (Symbolbild), DPA

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