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Rechte Mission unterstützt? Vorwürfe gegen Paderborner Sparkasse

Der Sparkasse sind die Hände gebunden: Spendengelder der "Identitären Bewegung", um die Rettung von Flüchtlingen zu blockieren, gingen auch auf das Konto in #Paderborn.
Die C-Star war auf dem Weg nach Libyen, um die Flüchtlingsrettung zu stören.
Die C-Star war auf dem Weg nach Libyen, um die Flüchtlingsrettung zu stören.

Paderborn - Noch vor wenigen Tagen wollten Mitglieder der "Identitären Bewegung" mit einem Schiff die libysche Küste ansteuern, um dort Rettungsaktionen von Flüchtlingen zu behindern (TAG24 berichtete). Ihren Vereinssitz hat die Bewegung in Paderborn.

Der Sparkasse Paderborn-Detmold wird jetzt laut der Neuen Westfälischen vorgeworfen, die Aktion des rechten Vereins zu unterstützen. Dort gibt es nämlich ein Spendenkonto, auf dem auch gegen die Rettungsaktionen gesammelt wurde.

"Anders als private Unternehmen, können wir Gelder unserer Kunden aufgrund unterschiedlicher politischer Auffassungen nicht so einfach einfrieren", so Sparkassen-Sprecher Olaf Saage. Ohne Verstoß gegen das Gesetz müsse die Kasse ihren Vertrag erfüllen.

"Wir distanzieren uns von politischen Äußerungen; unterliegen aber rechtlich der Neutralität", erklärt Saage. "Wir sind leider zum Spielball in der politischen Diskussion und Bewertung geworden, aber nicht Verursacher der Meinungsbildung."

Paypal dagegen hat das Konto der "Identitären Bewegung" im Juni eingefroren! Das war für den Online-Bezahldienst möglich, weil es ein privates Unternehmen ist.

Die Sparkasse darf die Konten der Bewegung nicht einfach so einfrieren.
Die Sparkasse darf die Konten der Bewegung nicht einfach so einfrieren.

Fotos: DPA

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