Sparkasse darf Konto von rechtsextrem eingestuften Verein nicht kündigen

Paderborn - Die Sparkasse Paderborn-Detmold darf nach einer vorläufigen Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn ein Konto nicht kündigen, weil der Verfassungsschutz den Kontoinhaber als rechtsextremistisch eingestuft hat.

Die Sparkasse darf das Konto einer Identitären Bewegung nicht kündigen. (Symbolbild)
Die Sparkasse darf das Konto einer Identitären Bewegung nicht kündigen. (Symbolbild)  © dpa/Julian Stratenschulte

Das hat das Gericht am Mittwoch entschieden, wie Direktor Günter Köhne mitteilte. Es gab damit dem Antrag einer einstweiligen Anordnung der Identitären Bewegung statt.

"Die Kündigung des Kontos der Identitären Bewegung war nicht rechtmäßig, weil der Verein zwar unter Beobachtung steht, aber es kein Vereinsverbot gibt", sagte Köhne der Deutschen Presse-Agentur.

Außerdem habe der Verein glaubhaft nachweisen können, dass es nicht gelungen sei, ein Konto bei anderen Banken einzurichten.

So dürfe die Sparkasse, zumindest bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, das Konto nicht kündigen. Der Verein hatte sich gegen die Kündigung des Kontos zum 1. Oktober gewehrt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung im Juli 2019 als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

Das Amtsgericht hat ein vorläufiges Urteil gefällt, das der Sparkasse missfällt. (Symbolbild)
Das Amtsgericht hat ein vorläufiges Urteil gefällt, das der Sparkasse missfällt. (Symbolbild)  © dpa/Bernd Thissen

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