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Endlich Gerechtigkeit? Das will die Politik für unsere Paketboten tun

Die Koalition will Rechte für Paketboten stärken

Immer wieder wird über die Ausbeutung von Paketboten berichtet: Nun soll sich die Situation für sie endlich bessern!

Berlin - Vier Stunden saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei der Kanzlerin zusammen. Dann gab es eine Überraschung: Mitten im Wahlkampf rangen sich die Regierungspartner zu einer Einigung durch.

Schwerstarbeit, teilweise weit unter dem Mindestlohn: Gerade Subunternehmen stehen unter Verdacht Paketboten nicht gerecht zu entlohnen. (Symbolbild)
Schwerstarbeit, teilweise weit unter dem Mindestlohn: Gerade Subunternehmen stehen unter Verdacht Paketboten nicht gerecht zu entlohnen. (Symbolbild)

Paketboten sollen künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden. Auf einen entsprechenden Gesetzesplan einigten sich die Spitzen der großen Koalition am späten Dienstagabend.

Zuvor hatten Union und SPD wochenlang um schärfere Regeln für die boomende Branche gerungen. Im Koalitionsausschuss verabredeten die Partner nun zudem, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Bürger und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten. Die Wirtschaft hatte angesichts der schwächelnden Konjunktur befürchtet, durch die neue Regelung für die Paketbranche über Gebühr belastet zu werden.

Konkret sollen die Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen.

Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition «für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb», heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde.

Teilweise zahlen Unternehmen nicht einmal die Sozialabgaben für ihre Arbeiter. (Symbolbild)
Teilweise zahlen Unternehmen nicht einmal die Sozialabgaben für ihre Arbeiter. (Symbolbild)

Fotos: Daniel Karmann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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