Provokant! Frankreich darf mehr Schulden machen, die EU toleriert das großzügig

Brüssel/Paris - Der französische Präsident Emmanuel Macron (41) hat auf Druck der Gelbwesten-Proteste in Frankreich milliardenschwere Sozialmaßnahmen versprochen (TAG24 berichtete). Um die umzusetzen, kann das Land allerdings seine Schuldengrenze nicht mehr einhalten.

Macron hatte als Reaktion auf die "Gelbwesten"-Krise den "sozialen und wirtschaftlichen Notstand ausgerufen".
Macron hatte als Reaktion auf die "Gelbwesten"-Krise den "sozialen und wirtschaftlichen Notstand ausgerufen".  ©  Benoit Tessier/Reuters Pool/AP/dpa

Und während Länder wie Italien für geplante Ausgaben und damit mehr Schulden von der EU kräftig abgewatscht werden, drückt sie bei Frankreich scheinbar sogar beide Augen zu, damit Macron seine versprochenen Milliarden-Geschenke machen kann.

Dabei hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft einzuhalten. Das ist nun unmöglich. Für 2019 dürfte das Defizit bei 3,2 Prozent liegen. Zuvor sah die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

Trotzdem bekommt Macron erneut Rückhalt aus der Europäischen Union. "Wir haben den französischen Etat vor einigen Wochen geprüft und werden jetzt nicht erneut in Prüfung gehen", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sollte Frankreich an seinen Reformen nach den landesweiten Protesten festhalten, "werden wir eine Staatsverschuldung als einmalige Ausnahme tolerieren", so Oettinger weiter. Über 2019 hinaus dürfe sich das aber nicht fortsetzen.

Rückendeckung erhielt Macron zuvor auch schon von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

In der vergangenen Woche hatte Oettinger dem "Focus" noch erklärt: "Und die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben. Von denen kommt er auch 2020 nicht herunter."

EU-Kommissar Günther Oettinger drückt bei Frankreich ein Auge zu.
EU-Kommissar Günther Oettinger drückt bei Frankreich ein Auge zu.  © Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa
Gelbwesten-Demonstranten stehen am 18.12.2018 Bereitschaftspolizisten gegenüber.
Gelbwesten-Demonstranten stehen am 18.12.2018 Bereitschaftspolizisten gegenüber.  © Bob Edme/AP/dpa

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