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Macron macht Geschenke, doch woher nimmt er die Milliarden?

Frankreich sucht nach Macrons Zugeständnissen Milliarden

Präsident Macron hat den Franzosen unter dem Druck der Gelbwesten zahlreiche Geldgeschenke gemacht. Völlig offen ist: Wie will Frankreich das finanzieren?

Paris - Nach den Zugeständnissen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (40) in der "Gelbwesten"-Krise (TAG24 berichtete) muss das Land einen riesigen Milliarden-Betrag auftreiben.

Yohann Piedagnel aus Hendaye beobachtet den französischen Präsidenten Emmanuel Macron während einer Fernsehansprache an die Nation.
Yohann Piedagnel aus Hendaye beobachtet den französischen Präsidenten Emmanuel Macron während einer Fernsehansprache an die Nation.

Nach Einschätzung von Verkehrsministerin Elisabeth Borne schlagen die Ankündigungen mit etwa acht bis zehn Milliarden Euro zu Buche. Es sei jetzt an der Regierung, genaue Zahlen zu errechnen, sagte Borne dem Radiosender Franceinfo.

Unklar ist, ob Frankreich wegen der Sozialmaßnahmen die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten wird. In der Europäischen Union schaut man nun genau hin.

Macron hatte am Montag mehrere Schnell-Maßnahmen in der Sozialpolitik angekündigt, um die von den "Gelbwesten"-Protesten ausgelöste Krise in den Griff zu bekommen. So soll etwa der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat steigen.

Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber dazu in der Lage sind: "Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann", erklärte Macron. Auch auf Überstunden soll weder Steuern noch Sozialabgaben geben.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, dass die Europäische Kommission die Auswirkungen der Ankündigungen auf das französische Defizit genau beobachten werde.

Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten.

Die EU schaut jetzt genau aufs Geld

Der französische Präsident Emmanuel Macron lächelt vor seiner Fernsehansprache am Montag in Paris.
Der französische Präsident Emmanuel Macron lächelt vor seiner Fernsehansprache am Montag in Paris.

Die Drei-Prozent-Schwelle könnte Frankreich nun möglicherweise erneut nicht schaffen. Bisher sieht die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Erstmals seit 2007 lag Frankreich im Jahr 2017 unter der Schwelle.

Verkehrsministerin Borne gab auf die Frage, ob die Grenze eingehalten werden kann, keine klare Antwort. Auf die Frage, ob gleichzeitig Einsparungen geplant seien, sagte sie: "Wir werden sehen, wie wir diese Maßnahmen finanzieren."

Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, erklärte dem französischen Fernsehsender RTL: "Wir werden wahrscheinlich das Defizit ausgleichen müssen, um diese Verpflichtungen einzuhalten."

Macron stand unter großem Handlungsdruck. Denn am vergangenen Samstag waren wieder weit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon mindestens 10.000 in Paris. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem in großem Stil zu Protesten aufgerufen wurde.

Die Ankündigungen zielten auf die Notwendigkeit ab, Arbeit besser zu vergüten, erklärte Premierminister Édouard Philippe die Maßnahmen. Die Zugeständnisse hätten gezeigt, dass der Präsident auf die Wut gehört habe.

Die Franzosen reagierten darauf gespalten. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Odoxa fanden 59 Prozent der befragten Franzosen die Rede Macrons eher nicht überzeugend. Etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent) sind der Ansicht, die "Gelbwesten" müssen auch nach der Ansprache des Präsidenten weiter demonstrieren

Kritik kommt aus Deutschland

Feuerwehrmänner löschen eine brennende Mülltonne auf einem Schulhof im französischen Bayonne.
Feuerwehrmänner löschen eine brennende Mülltonne auf einem Schulhof im französischen Bayonne.

Eine Umfrage des Instituts Opinionway kommt zu dem Ergebnis, dass 66 Prozent der Befragten die Bewegung der "Gelbwesten" auch weiterhin befürworten. Damit bleibt der Rückenwind für die Protestbewegung gleichbleibend hoch.

Ein Sprecher einer Untergruppe der "Gelbwesten", die sich selbst als "Sprachrohr der konstruktiven Wut" sieht, befand Macrons Rede als "gut, obwohl man es besser machen kann". Es hätten bedeutende Gesten gefehlt, sagte Benjamin Cauchy. Gut sei, dass Macron auf den demokratischen Dialog gehört habe.

In der vergangenen Woche war spekuliert worden, ob die weitgehende Abschaffung einer umstrittenen Vermögenssteuer nicht wieder gekippt werden könnte, wie von den "Gelbwesten" gefordert. Macron erklärte, dass diese Steuer für diejenigen abgeschafft wurde, die in die Wirtschaft investieren und so zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Aus Deutschland gab es Kritik an Macrons Zugeständnissen. Die Entscheidungen, angesichts der zum Teil gewalttätigen Proteste Weihnachtsgeld und Überstunden steuerfrei zu stellen, scheinen das Gegenteil der von ihm zugesagten Reformen zu bewirken, sagte Alexander Dobrindt (CSU).

Weniger Einnahmen zu verkünden, ohne zu sagen, welche Rückwirkungen das auf den Haushalt habe und den Reformkurs in Frankreich, sei wenig verständlich. Damit werde auch die in Europa angestrebte Steuerharmonisierung infrage gestellt, machte er deutlich. Geldgeschenke scheinen nicht der richtige Weg, sagte Dobrindt.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sagte der "Zeit", die Idee der sozialen Marktwirtschaft sei in Deutschland viel stärker verankert. Hier sei die Vermittlung zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Sozialverbänden und Politik sicher nicht perfekt, reagiere aber deutlich sensibler auf solche Situationen, sagte der SPD-Politiker.

Fotos: Bob Edme/AP/dpa , Bob Edme/AP/dpa, Ludovic Marin/AFP POOL/dpa, Ludovic Marin/AFP POOL/dpa

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