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Emmanuel Macron will sich zur Krise in Frankreich äußern

Macron spricht am Montagabend in Gelbwesten-Krise zu den Franzosen

In der seit Wochen andauernden Gelbwesten-Krise will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend öffentlich äußern.

Paris - In der seit Wochen andauernden "Gelbwesten"-Krise (TAG24 berichtete) will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am heutigen Montagabend öffentlich äußern.

Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, will endlich sein Schweigen brechen und zu den Franzosen sprechen.
Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, will endlich sein Schweigen brechen und zu den Franzosen sprechen.

Das bestätigten Élysée-Kreise am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Der Staatschef wolle sich um 20 Uhr von seinem Amtssitz aus an die Franzosen wenden.

Zuvor hatten unter anderem Vertreter der "Gelben Westen" und die Opposition Antworten des Staatschefs gefordert, der bislang vor allem Premierminister Édouard Philippe das Wort überlassen hatte.

Seit Mitte November halten Proteste und Straßenblockaden Frankreich in Atem (TAG24 berichtete). Die "Gelbwesten" fordern unter anderem mehr Steuergerechtigkeit und eine Verbesserung der Kaufkraft. Die Wut vieler richtet sich aber auch ganz allgemein gegen Macron und seine Reformpolitik.

Am Wochenende waren in Frankreich erneut weit mehr als 100.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um für mehr Steuergerechtigkeit und höhere Kaufkraft zu demonstrieren. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der "Gelben Westen" in großem Stil zu Protesten aufgerufen hatte.

In Paris, aber auch in anderen Städten wie Bordeaux und Toulouse kam es trotz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften zu Ausschreitungen.

Franzosen warten auf Antworten

 Ein Protestant der "Gelben Westen" steht im achten Arrondissement mit einer französischen Fahne vor einem brennenden Auto.
Ein Protestant der "Gelben Westen" steht im achten Arrondissement mit einer französischen Fahne vor einem brennenden Auto.

Und auch nach dem zurückliegenden Wochenende war es fast schon Routine, als Emmanuel Macron artig den Sicherheitskräften für ihren Mut und ihre Professionalität dankte. Der französische Staatschef ist aber zwei Wochen vor Weihnachten seinen Bürgern eine Antwort schuldig geblieben, wie er die von den Massenprotesten ausgelöste politische Krise beilegen will.

"Der Präsident der Republik muss zunächst sprechen, und rasch sprechen", fordert Alain Juppé, der konservative Bürgermeister von Bordeaux. Der keinesfalls als Hitzkopf bekannte Polit-Routinier und Ex-Premier mahnt beim mehr als 30 Jahre jüngeren Staatschef unverhohlen "starke Maßnahmen" an.

Macron will sich nun am Montagabend an die Franzosen wenden. Der Druck sei einfach zu hoch, meinten Beobachter.

Macron schickte in der eskalierten Krise bisher seinen knochentrockenen Premier Édouard Philippe an die Front und hielt sich mit Äußerungen merklich zurück. Die Mitte-Regierung legte als Zugeständnis die umstrittene Steuererhöhung für Benzin und Diesel auf Eis - doch das reicht nicht aus, um den Flächenbrand im Land zu löschen.

Die Forderungen gehen weiter: mehr Kaufkraft für sozial Schwächere, eine Wiedereinführung der weitgehend abgeschafften Vermögensteuer, Zugeständnisse bis hin zum Rücktritt Macrons.

Eine Forderung: Der Präsident müsse seinen Stil ändern

Ein Demonstrant mit einem Plakat mit dem Abbild des französischen Präsidenten geht auf der Champs Elysees, im Hintergrund stehen Polizisten.
Ein Demonstrant mit einem Plakat mit dem Abbild des französischen Präsidenten geht auf der Champs Elysees, im Hintergrund stehen Polizisten.

In Pariser Ministerien werde überlegt, die Sozialausgaben zu erhöhen oder Steuererleichterungen einzuräumen, berichtete die Sonntagszeitung "Le Journal de Dimanche" (JDD) unter Berufung auf Insider.

Für den sozialliberalen Macron und die Philippe-Regierung ist der Konflikt allerdings eine Gratwanderung - denn sie hatten Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten. Allein der Verzicht auf das Anheben der Treibstoffsteuer schlage im kommenden Jahr mit etwa vier Milliarden Euro zu Buche, so das "JDD".

Beobachter fragen sich, ob Premier Philippe angesichts der von Macron geforderten Kursanpassung auf Dauer noch zu halten sei. Zu rechts, zu technokratisch - so lautet vielerorts das harte Urteil über den 48 Jahre alten Ex-Bürgermeister der Küstenmetropole Le Havre.

Macron werde auch seinen Stil ändern müssen, lautet eine andere Erwartung. Eine als herablassend empfundene Bemerkung über die "veränderungsunwilligen Gallier" oder die Stigmatisierung von Reformgegnern als Müßiggänger hatten den früheren Investmentbanker Kredit gekostet.

"Der Gallier, der einen Diesel fährt", nehme es nicht mehr hin, dass sich die Elite des Landes über ihn mokiere, schrieb der Autor Aymeric Patricot in der Zeitung "Le Monde".

Ein riesiges Gefühl der Ungerechtigkeit und Missachtung

Demonstranten der "Gilets Jaunes", also der "Gelbwesten", halten eine französische Fahne, im Hintergrund ist der Triumphbogen zu sehen.
Demonstranten der "Gilets Jaunes", also der "Gelbwesten", halten eine französische Fahne, im Hintergrund ist der Triumphbogen zu sehen.

Der Meinungsforscher Brice Teinturier sprach in dem Blatt von einem "riesigen Gefühl der Ungerechtigkeit und der Missachtung", das schon seit Jahren bei den Menschen spürbar sei. "Die 'Gelbwesten' sagen: 'Schaut uns an, wir sind da, wir existieren'", fasst der Experte zusammen. Die Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuern sei nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Macrons Ansehen im Ausland dürfte angesichts der Dauerproteste leiden, meinen Kommentatoren. Die Zeiten, in denen er sein Image als dynamischer Senkrechtstarter und fordernder Europafreund ausspielen konnte, scheinen vorerst vorbei zu sein.

Sein US-Amtskollege Donald Trump nimmt bereits die Schwächung Macrons als Anlass für neue Attacken (TAG24 berichtete). Der unberechenbare Herr des Weißen Hauses sieht die "Gelbwesten"-Proteste als eine Bestätigung für seinen Kurs, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen.

"Das Pariser Abkommen geht für Paris nicht so richtig auf", lautet Trumps Einsicht. Die Antwort von der Seine kam postwendend: "Wir nehmen nicht Teil an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation leben", meinte Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Fotos: Julien Mattiale Pictorium/Le Pictorium Agency via , Olivier Matthys/AP/dpa, Michel Euler/AP/dpa

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