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Asyl-Frage: Parteien gehen im Landtag aufeinander los!

Dresden - Aktuelle Stunde eim Sächsischen Landtag: Das nutzten die Parteien, um sich gegenseitig mit Vorwürfen zur aktuellen Flüchtlingssituation zu konfrontieren.
Christian Hartmann (CDU) vs. Juliane Nagel (Linke).
Christian Hartmann (CDU) vs. Juliane Nagel (Linke).

Dresden - Aktuelle Stunde am Mittwoch im Sächsischen Landtag: Die Parteien nutzten die Gunst der Stunde, um sich gegenseitig mit Vorwürfen zur aktuellen Flüchtlingssituation zu überziehen.

Hauptstreithähne waren dabei die CDU und Die Linke. Beide beschuldigten sich gegenseitig, das Klima in Sachsen zu verschmutzen.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Juliane Nagel, warf der CDU-geführten Regierung vor, in den letzten Jahren das Thema Integration deutlich vernachlässigt zu haben.

Stattdessen habe man sich zu sehr auf die Abschiebung der Asylbewerber konzentriert.

Durch die Äußerungen einzelner CDU-Politiker habe man ausländerfeindliche Stimmungen "höchst offiziell stimuliert und bagatellisiert".

Christian Hartmann, Innenexperte der CDU-Fraktion, hingegen kritisierte Die Linke für genau das Gegenteil. Er warf der Partei vor, Asylgründe außen vor zu lassen und sich stattdessen ausschließlich auf die Integration zu konzentrieren.

Bei mindestens 23.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr nach Sachsen kommen, sei kein Platz für "rechts- oder linkspopulistische Instrumentalisierung", so der CDU-Politiker.

Petra Zais (Grüne) und Albrecht Pallas (SPD).
Petra Zais (Grüne) und Albrecht Pallas (SPD).

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD, forderte das Ende des "Fischens am rechten Rand" und der "machtpolitischen Spielchen". Es sei an der Zeit, Rassismus wieder gesellschaftlich zu ächten. "Da nehme ich keine im Landtag vertretene Partei aus."

Zudem müssten die Kommunen in Zukunft rechtzeitig über aktuelle Entwicklungen und Beschlüsse zu Flüchtlingsunterkünften informiert werden.

Petra Zais, Migrationsexpertin der Grünen, bemängelte, die Regierung hätte die Probleme der Flüchtlingsunterbringung jahrelang verschleppt.

Die AfD in Vertretung durch Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher, fand hingegen Verständnis für das Verhalten der Bürger in Freital und Co. Dieses sei lediglich die natürliche Reaktion auf Versäumnisse der Regierung.

Fotos: PR, Ove Landgraf, Petra Hornig, dpa/Arno Burgi, Holm Helis

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