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Frauenquote Adé: "Kanzlerkandidat" Markus Söder erhält erste Wahl-Watschn

CSU-Parteitag verhindert die 40-Prozent-Frauenquote

Markus Söder gilt manchen in der Union schon als der bessere Kanzlerkandidat. Doch seine Partei zeigt ihm nun auch Grenzen auf.

München – Kurz nach seiner Wiederwahl als CSU-Chef hat Markus Söder die erste empfindliche Schlappe seiner bislang neunmonatigen Amtszeit hinnehmen müssen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Boss Markus Söder zeigen Geschlossenheit.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Boss Markus Söder zeigen Geschlossenheit.

Mit unerwartet heftigem Widerstand bremste der CSU-Parteitag am Samstag in München Söders innerparteilichen Reformkurs: Er verhinderte die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote in den CSU-Kreisvorständen.

Nach einer hitzigen Debatte gelang es den heimlichen Kanzlerkandidaten der CSU, Markus Söder, und der Partei-Spitze erst mit einem Kompromissvorschlag quasi in letzter Minute, eine drohende komplette Pleite abzuwenden: Die Quote soll nun angestrebt werden, aber keine Pflicht sein.

Zu Beginn des Parteitags war Söder mit 91,3 Prozent im Amt bestätigt worden, nach 87,4 Prozent bei seiner ersten Wahl im Januar (Tag24 berichtete).

Sowohl er als auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beschworen am Samstag die Geschlossenheit von CDU und CSU. "Wir halten zusammen gerade in diesen schwierigen Zeiten", sagte Söder angesichts der wackelnden Koalition in Berlin.

Kramp-Karrenbauer warnte die Union mit Verweis auf die SPD vor weiteren Personaldebatten: "Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen und uns nur mit uns selbst beschäftigen."

Beim Streit über die monatelang und äußerst mühevoll ausgehandelte Parteireform musste Söder aber registrieren, dass ihm die CSU-Basis nicht immer uneingeschränkt folgt: Zahlreiche Delegierte protestierten gegen den vom Parteivorstand eingebrachten Leitantrag, der eine Ausweitung der 40-Prozent-Frauenquote vom Landes- und den Bezirksvorständen auf die Kreisvorstände vorsah.

Markus Söder kritisiert den Verlauf der Diskussion!

Übel ausgebremst: Parteichef Söder konnte erst durch einen Kompromisse einen Total-Schlappe verhindern. (Archiv)
Übel ausgebremst: Parteichef Söder konnte erst durch einen Kompromisse einen Total-Schlappe verhindern. (Archiv)

Unter teils großem Applaus und Jubel argumentierten die Redner etwa, gute Frauen hätten in der CSU auch so alle Chancen, und eine Quote sei undemokratisch.

Gegen diese Stimmung konnte auch die gesamte Parteispitze, die sich nacheinander für die Ausweitung der Frauenquote verkämpfte, nichts ausrichten.

Erst mit dem Angebot der Frauen-Union, die Quote in den Kreisvorständen zu einer Soll-Bestimmung abzuschwächen, konnten Söder und Generalsekretär Markus Blume eine Komplett-Niederlage abwenden. Söder kritisierte aber den Verlauf der Diskussion über die Quote: "Das ist auf Dauer keine gute Wirkung für unsere Partei", sagte er.

Für den Landesvorstand und die Bezirksvorstände war im Herbst 2010 eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt worden - ebenfalls nach einer harten, hitzigen Debatte. Hier immerhin beschloss der Parteitag nun eine Änderung: In den engeren Vorständen - Vorsitzende, Vizes, Schriftführer, Schatzmeister - gilt künftig eine 50-Prozent-Quote.

Für Söder bedeutet die Schlappe einen Rückschlag in seinem Bestreben, die CSU jünger und weiblicher zu machen. Auch die geplante Pflicht, in den Vorständen künftig einen jungen Vertreter als Vize zu berücksichtigen, wurde zu einer bloßen Zielbestimmung abgeschwächt. Dagegen billigte der Parteitag eine Fülle von Maßnahmen, mit der Söder die CSU zur führenden Digitalpartei in Deutschland machen will.

Fotos: Lino Mirgeler/dpa , Nicolas Armer/dpa

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