CDU-Politiker: "Dann wird die AFD wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden"

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Reaktionen auf die Dresdner Demo-Nacht

Dresden - Mit 15.000 Teilnehmern sorgte die PEGIDA-Demonstration am Montagabend in Dresden für eine neue Dimension. Während die Anti-Islam-Bewegung immer mehr Zulauf erhält, streitet die Politik über den richtigen Umgang mit den Rechtspopulisten.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ist der Meinung, dass die PEGIDA-Kundgebungen das politische Klima vergiften und Hass schüren.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ist der Meinung, dass die PEGIDA-Kundgebungen das politische Klima vergiften und Hass schüren.

Dresden - Mit 15.000 Teilnehmern sorgte die PEGIDA-Demonstration am Montagabend in Dresden für eine neue Dimension (MOPO24 berichtete). Während die Anti-Islam-Bewegung immer mehr Zulauf erhält, streitet die Politik über den richtigen Umgang mit den Rechtspopulisten.

Insbesondere die Koalitionspartner SPD und CSU liefern sich Auseinandersetzungen, nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (48, SPD) die Aktionen als "Schande für Deutschland" verurteilt hat.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (40) nannte dies eine "ungeheure Verunglimpfung". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (46) konterte jetzt in der "Passauer Neuen Presse". Scheuer „liegt mal wieder komplett daneben".

Fahimi sagte, die Kundgebungen von PEGIDA seien keine friedlichen Demonstrationen, wie Scheuer behaupte. "Denn sie vergiften das politische Klima und schüren Hass." Es sei "ein gefährliches Spiel mit fremdenfeindlichen Ressentiments und tumben Vorurteilen", das die Organisatoren dieser Demos ganz bewusst betrieben.

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fordert einen Dialog mit PEGIDA.
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fordert einen Dialog mit PEGIDA.

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (71, SPD) sprach sich für einen Dialog mit bestimmten Teilen von PEGIDA aus. „Diejenigen Bürger, die nicht wirklich begreifen wollen oder begreifen können, was sie da tun, wofür sie sich missbrauchen lassen, auf die muss man zugehen", sagte er im Deutschlandfunk.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (62, CDU), warnte im Sender N24 davor, die PEDIDA-Demonstranten pauschal als Rechtsextreme zu diffamieren und ihre Ängste nicht ernst zu nehmen:

"Wenn Menschen Angst haben, dass bei uns Konflikte, die ihre Ursache in anderen Staaten oder anderen Religionszugehörigkeiten haben, auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden, dann ist es die staatliche Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass genau das nicht geschieht", so Bosbach.

Aiman A. Mazyek hält die anhaltenden islamfeindlichen Demonstrationen in Deutschland für eine Folge mangelnder Dialogbereitschaft der Politik.
Aiman A. Mazyek hält die anhaltenden islamfeindlichen Demonstrationen in Deutschland für eine Folge mangelnder Dialogbereitschaft der Politik.

Durch die Pegida-Bewegung werde deutlich, dass viele Menschen Angst um ihre Zukunft hätten, sagt Aiman A. Mazyek (45), Vorstandsvorsitzender des Zentralrates der Muslime, dem Radiosender Bayern2.

Sie sorgten sich um ihren Arbeitsplatz, suchten Sündenböcke - und Rädelsführer versuchten, diese Ängste zu nutzen. "Hier hat auch die Politik versagt in der Kommunikation zu den Bürgern. Wir müssen diese Kommunikation wieder aufnehmen. Denn Deutschland sei an sich nicht fremdenfeindlich. "Deutschland ist nicht so!"

Grünen-Chef Cem Özdemir (48) hat die Unionsparteien zur einer Abgrenzung von PEGIDA aufgefordert.

"Ich erwarte auch vor allem von den demokratischen Volksparteien - namentlich der CDU/CSU - dass sie sich ohne jedes Wenn und Aber von den Leuten distanzieren und denen nicht nach dem Mund reden", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Özdemir kritisierte vor allem die CSU wegen ihrer später relativierten Forderung, Zuwanderer sollten auch in der Familie Deutsch sprechen. "Das sind natürlich so Beispiele dafür, die den AfD-Anhängern, den Pegida-Anhängern den Eindruck geben müssen: Wenn wir nur lange genug demonstrieren, dann werden wir auch am Ende die CSU und vielleicht sogar die CDU beeinflussen."

Derweil feierte sich auch die sächsische NPD-Fraktion für die Teilnahme an der 9. PEGIDA-Demo. Mehr HIER.

Fotos: dpa

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